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Cyberabwehrmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin
Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis.
„Ich persönlich bin kein Anhänger davon, möglichst viele Behörden mit solchen Kompetenzen auszustatten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sowie den Sendern WDR und NDR. Es müsse darum gehen, Schnittstellen und unklare Kompetenzen gering zu halten und möglichst wenige Behörden herausragend gut auszustatten, damit sie im Ernstfall Cyberangriffe erfolgreich abwehren könnten. Warum die Bundespolizei das neben dem BKA auch können sollte, müsse im parlamentarischen Verfahren noch geklärt werden.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warnte vor zusätzlichen Risiken statt neuer Sicherheit. Die Gefahren eines Zuständigkeits-Wirrwarrs seien riesig. BKA und Bundespolizei hätten Know-how aufgebaut, der Verfassungsschutz und die Länder auch. „Am Ende muss jemand den Hut aufhaben und die rechtliche und politische Verantwortung übernehmen“, forderte er. Mittel und Verantwortlichkeiten müssten in jedem Moment ganz klar sein.
Die Pläne der Regierung für eine Neuordnung der Cyberabwehr gehen laut SZ, WDR und NDR dabei noch über die von Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch vorgestellten Möglichkeiten für BKA und Bundespolizei hinaus. Denn zusätzlich soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermächtigt werden, auf die Infrastruktur von Cyberangreifern „hemmend einzuwirken“. So steht es in einem Papier des Innenministeriums, aus dem die Medien berichten.
Geplant sei, Angriffswerkzeuge „schadensverhindernd zu manipulieren“ und „ablenkende Fehlinformationen zuzuspielen“. Notwendig werde das, weil das BfV in derartigen Situationen häufig Informationen von ausländischen Agenten erhalte, die nicht an die Polizei weitergegeben werden dürften, wird in dem Ministeriumspapier argumentiert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskriminalamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, Sicherheitsbehörden, SPD-Fraktion, Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Innenministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Pläne der Bundesregierung zur Erweiterung der Befugnisse mehrerer Sicherheitsbehörden für Cyberabwehrmaßnahmen stoßen sowohl in der Regierung als auch in der Opposition auf Skepsis, da Bedenken über unklare Verantwortlichkeiten und mögliche Risiken bestehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne der Bundesregierung zur Cyberabwehr
- Skepsis in Regierung und Opposition
- Forderung nach klaren Zuständigkeiten
- Expertise von bestehenden Sicherheitsbehörden
- Risiken durch Kompetenzwirrwarr
- Notwendigkeit von manipulativen Maßnahmen gegen Cyberangreifer
- Informationen von ausländischen Agenten, die nicht geteilt werden dürfen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Skepsis in Regierung und Opposition zu den Plänen der Bundesregierung
- SPD-politiker Sebastian Fiedler skeptisch gegenüber vielen Behörden mit neuen Kompetenzen
- Wichtigkeit von klaren Schnittstellen und Zuständigkeiten betont
- Grünen-Politiker Konstantin von Notz warnt vor Zuständigkeits-Wirrwarr und zusätzlichen Risiken
- Forderung nach klaren Mitteln und Verantwortlichkeiten
- Pläne sehen zusätzliche Ermächtigung des Bundesamts für Verfassungsschutz vor
- BfV soll auf Cyberangreifer "hemmend einwirken" können
- Geplante Maßnahmen: Manipulation von Angriffswerkzeugen und Bereitstellung von Fehlinformationen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Skepsis in Regierung und Opposition
- Bedenken gegen umfassende Kompetenzen für Sicherheitsbehörden
- Risiko eines Zuständigkeits-Wirrwarrs
- Forderung nach klaren Mitteln und Verantwortlichkeiten
- Notwendigkeit, Schnittstellen und unklare Kompetenzen zu reduzieren
- Diskussion über rechtliche und politische Verantwortung
- Bedenken gegen zusätzliche Risiken statt neuer Sicherheit
- Notwendigkeit der Koordination zwischen verschiedenen Behörden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, äußert Skepsis gegenüber der Ausweitung von Kompetenzen für Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen.
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