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Sicherheitspolitik in Berlin: Neue Herausforderungen
Berlin () – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst.
„Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission, den Angriffen effektiv entgegenzutreten“, erklärte er. „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten.“
Damit spricht er sich für einen Wandel vom Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, zum echten Geheimdienst aus. „Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern.“ Entscheidend sei das etwa bei geplanten extremistischen Anschlägen oder auch bei Waffenlieferungen. Das Ziel heiße: „Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen.“
Seine Behörde sieht Selen wegen wachsender Gefahren für die Demokratie vor einem einschneidenden Wandel. Herausforderungen habe sich der Dienst in den 75 Jahren seit seinem Bestehen immer wieder stellen müssen. Nun aber sei „eine tiefgreifende Transformation“ gefordert.
Selen, der zuvor unter anderem für das BKA, die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium gearbeitet hatte, ist seit vergangenem Oktober neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Alltag habe sich mit dem Schritt an die Spitze nicht geändert. Rund um die Uhr erreichbar zu sein, sei für ihn nichts Besonderes. Sein Handy liege schon seit Jahrzehnten neben seinem Bett, nicht erst, seit er Präsident der Behörde sei, so Selen. „Bedrohungslagen gehören in Sicherheitsbehörden zum Alltag.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Selen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, Bundesinnenministerium, Süddeutsche Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik neue Befugnisse, um den Inlands-Nachrichtendienst effizienter gegen wachsende Sicherheitsrisiken und Bedrohungen der Demokratie einzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von Sicherheitsrisiken
- Notwendigkeit neuer Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst
- Forderung nach operativer Arbeitsweise
- Wandel vom Informationssammler zum Einsatztreiber
- Dringlichkeit bei extremistischen Anschlägen und Waffenlieferungen
- Veränderung der Anforderungen an den Verfassungsschutz
- Historische Herausforderungen seit der Gründung der Behörde
- Bedarf an tiefgreifender Transformation
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst
- Betont Notwendigkeit von Abschreckung und Wehrhaftigkeit
- Plädiert für Wandel vom Informationssammler zum aktiven Geheimdienst
- Ziel: Bedrohungen beherrschen und verhindern, insbesondere bei extremistischen Anschlägen
- Hinweis auf wachsende Gefahren für die Demokratie
- Forderung nach tiefgreifender Transformation des Verfassungsschutzes
- Selen ist seit Oktober Präsident, Alltag bleibt konstant, ist rund um die Uhr erreichbar
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach neuen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst
- Notwendigkeit eines Wandels zum echten Geheimdienst
- Ziel der Gefahrenerkennung und Bedrohungsunterbindung
- Erforderliche tiefgreifende Transformation der Behörde
- Anpassung an wachsende Sicherheitsrisiken
- Erhöhung der operativen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zitiert. Er fordert neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst und betont die Notwendigkeit, Bedrohungen effektiv zu beherrschen und zu verhindern.
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