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Wirtschaftspolitik: Kubicki fordert Sozialkürzungen in Berlin
Berlin () – Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen.
„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Von den über 100 Milliarden Euro direkter staatlicher Subventionen, davon über 60 Milliarden beim Bund, seien zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv. Bei der Grundsicherung gefalle ihm das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigere, bekomme die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen. Das Prinzip des Förderns und Forderns müsse wieder Platz greifen.
Kubicki kritisierte, dass strengere Sanktionen beim Bürgergeld bisher kaum angewendet würden. „Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfgang Kubicki (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Kubicki
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Wolfgang Kubicki, der designierte FDP-Chef, fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen, da er die Haushaltskonsolidierung vor allem durch Ausgabenreduzierung und striktere Sanktionen im Bürgergeld erreichen möchte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Haushaltskonsolidierung
- Über 100 Milliarden Euro staatliche Subventionen
- Kritik an Überflüssigkeit und Kontraproduktivität dieser Subventionen
- Vorliebe für dänisches Modell der Grundsicherung
- Mangelnde Anwendung strengerer Sanktionen beim Bürgergeld
- Problem der Arbeitsverweigerung und dauerhaften Leistungszahlungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung
- Drastischer Abbau staatlicher Subventionen
- Änderung im Umgang mit der Grundsicherung
- Einführung strengerer Sanktionen beim Bürgergeld
- Streichung von Leistungen bei Verweigerung zumutbarer Arbeit
- Förderung des Prinzips "Fördern und Fordern"
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Wolfgang Kubicki zitiert, in der er Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und den Abbau staatlicher Subventionen fordert.
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