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Wirtschaft: Kritik an Regierungsmaßnahmen in Berlin
Berlin () – Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung. „Mich stört das Gießkannenprinzip der Maßnahmen“, sagte die Finanzmarktprofessorin der US-Eliteuni Berkeley dem „Spiegel“.
Deutlich sinnvoller als etwa ein Tankrabatt für alle wäre aus ihrer Sicht, nicht immer 100 Prozent der Bevölkerung mitzunehmen, sondern vielleicht nur jene 20 Prozent, die diese Entlastung wirklich benötigten. Dazu müssten die Behörden die verschiedenen Datensätze aus Einkommensteuer, Sozialbereich und Auszahlungsmechanismen endlich besser verknüpfen. Malmendier sagte, sie verstehe nicht, warum das nicht absolute Priorität habe.
Hätte das Bundesfinanzministerium über alle nötigen Daten verfügt und sie verknüpft, hätte es beim Tankrabatt nach Einkommen und Bedarf unterscheiden können: aus der Pendlerpauschale ablesen, wer welche beruflichen Wege hat, aus der Kfz-Steuer, wer übergroße Autos bewegt. Perfekt wäre das alles nicht gewesen, so Malmendier. Aber es ergebe einfach keinen Sinn, allen Bürgern dieselbe Entlastung zu gewähren.
Durch derlei gezielte Maßnahmen ließen sich laut Malmendier enorme Summen sparen. „Könnte die Regierung gezielt entlasten und entscheiden, wer profitieren soll, kämen wir vielleicht hier und da ganz ohne Steuererhöhungen aus“, sagte die Ex-Regierungsberaterin. Auch bei der Bürokratie und den Arbeitsmarktvorschriften schlummere großes Potenzial: Wenn die Koalition das bestehende Steuersystem besser austarieren würde, müsste man über manche Erhöhungen oder Senkungen gar nicht reden. So gebe es für Bürgergeld- oder Mietzuschuss-Empfänger fehlende Anreize zu arbeiten: Wenn jemand Unterstützung bekomme und dann einen Euro über der Freigrenze verdiene, nehme der Staat ihm oft wieder viel Lohn weg. Malmendier fragte, warum man sich also um einen Job kümmern solle. Dieses Problem wolle sie als Erstes gelöst sehen, bevor man über Umverteilung spreche.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ulrike Malmendier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ulrike Malmendier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesfinanzministerium, US-Eliteuni Berkeley.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Berkeley
Worum geht es in einem Satz?
Die ehemalige Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier kritisiert die allgemeinen Krisengeschenke der Bundesregierung und plädiert dafür, gezielte Entlastungen für bedürftige Bevölkerungsgruppen einzuführen, anstatt allen Bürgern die gleichen Maßnahmen zu gewähren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an den Krisengeschenken der Bundesregierung
- Gießkannenprinzip bei Maßnahmen
- Vorschlag gezielterer Entlastungen für Bedürftige
- Notwendigkeit besserer Datenverknüpfung der Behörden
- Unzufriedenheit über fehlende Priorität in der Datenverknüpfung
- Potenzial für Einsparungen durch gezielte Maßnahmen
- Mangelnde Anreize zur Arbeitsaufnahme für bestimmte Empfänger
- Indifferenz gegenüber Jobchancen aufgrund staatlicher Rückzahlungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gießkannenprinzip der Maßnahmen als ineffektiv
- Ungerechtfertigte Entlastung für alle Bürger
- Notwendigkeit der besseren Verknüpfung von Datensätzen
- Einsparungen durch gezielte Maßnahmen
- Möglichkeit, ohne Steuererhöhungen auszukommen
- Optimierung des bestehenden Steuersystems
- Fehlende Anreize für Bürgergeld- oder Mietzuschuss-Empfänger
- Problematik der Arbeitsanreize bei marginalen Einkommen
- Priorität auf Lösung von Anreizproblemen vor Umverteilung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ulrike Malmendier kritisiert das Gießkannenprinzip der Krisengeschenke der Bundesregierung und schlägt vor, gezielte Maßnahmen für die Bedürftigen zu ergreifen, anstatt allen Bürgern dieselbe Entlastung zu gewähren.
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