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Luftverkehrssteuer und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland
Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor der für Donnerstag angesetzten abschließenden Debatte im Bundestag zur geplanten Absenkung der Abgabe verlangte der Verband weitergehende Maßnahmen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland attraktiver zu machen.
Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte, eine Senkung der Luftverkehrsteuer greife zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Vielmehr wäre eine vollständige Abschaffung angezeigt, verbunden mit einer Senkung der Flughafenentgelte und Gebühren. Ein Aus der Abgabe käme auch Verbrauchern zugute. Eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland würde perspektivisch höhere Steuereinnahmen schaffen, wenn Airlines und Arbeitsplätze wieder zurückkehrten.
Kritisch äußerte sich Steiger zu der geplanten Gegenfinanzierung. Diese sehe Kürzungen im Verkehrsetat vor, also im investiven Bereich. Stattdessen sollte die Gegenfinanzierung über die Kürzung konsumtiver Ausgaben erfolgen.
Die Entwicklung im Luftverkehr habe generell Nachholbedarf. „Während der Luftverkehr in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren gerade einmal um 1,7 Prozent gewachsen ist, lag das Wachstum in Frankreich bei 30 Prozent und in Polen sogar bei 122 Prozent“, sagte er. Hohe staatlich induzierte Kosten hätten dazu geführt, dass Airlines einen Bogen um Deutschland gemacht hätten. Wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen verliere der Standort damit auch im Luftverkehr zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Grundsätzlich werde der Luftverkehr weiterwachsen. „Die entscheidende Frage ist, ob künftig noch mit Deutschlands Flughäfen und Airlines oder zunehmend ohne sie“, so Steiger.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes. Im Bundestag ist am Donnerstag nach einer halbstündigen Debatte eine entsprechende Abstimmung darüber geplant.
Wegen hoher Standortkosten hatten zuletzt zahlreiche Airlines Flüge von und nach Deutschland gestrichen. Unter anderem hatten Easyjet, Ryanair und auch Lufthansa das Streckennetz ausgedünnt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rothaarige Frau in einem Flugzeug (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Steiger, Union, SPD, Easyjet, Ryanair, Lufthansa
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wirtschaftsrat der CDU, Funke-Mediengruppe, Bundestag, Union, SPD, Easyjet, Ryanair, Lufthansa
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken und Wettbewerbsnachteile zu beseitigen, während eine geplante Absenkung der Steuer als unzureichend kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach kompletter Abschaffung der Luftverkehrssteuer
- Geplante Debatte im Bundestag zur Absenkung der Abgabe
- Wettbewerbsnachteile für den Luftverkehrsstandort Deutschland
- Hohe staatlich induzierte Kosten für Airlines
- Niedriges Wachstum des Luftverkehrs in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern
- Streichung von Flügen durch Airlines aufgrund hoher Standortkosten
- Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zur Rücknahme der Steuererhöhung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wirtschaftsrat der CDU fordert vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer
- Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert geplante Absenkung als unzureichend
- Vorschlag für Senkung der Flughafenentgelte und Gebühren
- Abschaffung der Steuer soll Verbrauchern zugutekommen und höhere Steuereinnahmen schaffen
- Kritik an Gegenfinanzierung durch Kürzungen im Verkehrsetat
- Vergleich der Wachstumsraten im Luftverkehr zwischen Deutschland, Frankreich und Polen
- Hinweis auf hohe staatlich induzierte Kosten, die Airlines abschrecken
- Union und SPD planen Rückgängigmachung der Steueranhebung im Koalitionsvertrag
- Abstimmung im Bundestag zu geplantem Gesetzentwurf am Donnerstag
- Airlines wie Easyjet, Ryanair und Lufthansa haben Flüge von/nach Deutschland gestrichen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach vollständiger Abschaffung der Luftverkehrssteuer
- Attraktivitätssteigerung des Luftverkehrsstandorts Deutschland
- Perspektivisch höhere Steuereinnahmen durch Rückkehr von Airlines und Arbeitsplätzen
- Kritische Stellungnahme zu geplanten Kürzungen im Verkehrsetat
- Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland
- Nachholbedarf im Luftverkehrssektor
- Hohe staatlich induzierte Kosten führen zu Flugstreichungen
- Reduzierung des Streckennetzes durch mehrere Airlines
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Generalsekretär Wolfgang Steiger des Wirtschaftsrat der CDU zitiert, die sich für die vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer und weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Luftverkehrsstandorts Deutschland ausspricht.
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