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Gesetzesreform zur Stiftungsverwaltung in Hessen
Wiesbaden () – Der Hessische Landtag hat eine Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes verabschiedet. Das hat das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz am Dienstag mitgeteilt.
Ziel der Reform ist es, die Verwaltung zu verschlanken und bürokratische Hürden für die rund 2.800 Stiftungen im Land abzubauen.
Kern der Neuregelung ist die Anpassung an das ab 2028 geplante bundesweite Stiftungsregister. Dadurch entfallen in Hessen künftig rund 200 stiftungsrechtliche Bekanntmachungen pro Jahr sowie das bisherige Hessische Stiftungsverzeichnis.
Zudem wird die Stiftungsaufsicht effizienter gestaltet: Die Prüfung von Jahresabschlüssen wird auf ein risikoorientiertes Stichprobenverfahren umgestellt, und die Zuständigkeiten werden beim Regierungspräsidium Gießen gebündelt.
Innenminister Roman Poseck erklärte, das Gesetz setze ein klares Signal für weniger Bürokratie und mehr Freiraum für den eigentlichen Stiftungszweck. Einen parallel eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen, der Stiftungen Beteiligungen an Unternehmen erlauben wollte, lehnte die Regierungsmehrheit ab.
Poseck bezeichnete den Vorstoß als rechtlich bedenklich und verwies auf den Widerspruch zum bundesrechtlichen Grundsatz des Vermögenserhalts.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hessischer Landtag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Roman Poseck.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hessischer Landtag, Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Regierungspräsidium Gießen, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden, Gießen
Worum geht es in einem Satz?
Der Hessische Landtag hat das Hessische Stiftungsgesetz reformiert, um die Verwaltung zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen, insbesondere durch die Anpassung an ein bundesweites Stiftungsregister und effizientere Aufsicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verabschiedung einer Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes
- Ziel: Verwaltung verschlanken und bürokratische Hürden abbauen
- Anpassung an bundesweites Stiftungsregister ab 2028
- Wegfall von rund 200 stiftungsrechtlichen Bekanntmachungen jährlich
- Umstellung auf risikoorientiertes Stichprobenverfahren bei der Stiftungsaufsicht
- Bündelung der Zuständigkeiten beim Regierungspräsidium Gießen
- Absage an Gesetzentwurf der Grünen zur Beteiligung von Stiftungen an Unternehmen
- Erklärung des Innenministers zur Reduzierung von Bürokratie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verwaltung wird verschlankt
- Bürokratische Hürden für Stiftungen werden abgebaut
- Rund 200 stiftungsrechtliche Bekanntmachungen pro Jahr entfallen
- Hessisches Stiftungsverzeichnis wird abgeschafft
- Stiftungsaufsicht wird effizienter gestaltet
- Prüfung von Jahresabschlüssen erfolgt zukünftig risikoorientiert
- Zuständigkeiten werden beim Regierungspräsidium Gießen gebündelt
- Signal für weniger Bürokratie und mehr Freiraum für Stiftungszweck
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenminister Roman Poseck zitiert. Er erklärte, das Gesetz setze ein klares Signal für weniger Bürokratie und mehr Freiraum für den eigentlichen Stiftungszweck.
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