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Sicherheitsbedenken bei AfD-Hochburg Sachsen-Anhalt
Berlin () – Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei.
Es gehe um die „Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“. Besonders betroffen seien die Innen- und Justizressorts, bei denen es um „Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen“ gehe.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht zudem weitere Risiken beim Austausch politischer Beamter, etwa Staatssekretären, Abteilungsleitern und Präsidenten von Oberbehörden. „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können“, sagte er dem „Handelsblatt“. Als Schutzmaßnahme schlug Teggatz vor, die Ernennung politischer Beamter „ausschließlich auf Staatssekretärsebene“ zu beschränken.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnte überdies vor einer Einschränkung des Remonstrationsrechts von Beamten. Dieses Recht ist gesetzlich festgeschrieben und beschreibt das Recht von Beamten, Befehle bei fehlender Rechtmäßigkeit zu verweigern. Kopelke zeigte sich beunruhigt, „wie die AfD das Remonstrationsrecht kritisiert und sicherlich einschränken will“. Er hält es für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu geheimen Dokumenten erhalten. „Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert“, sagte Kopelke dem „Handelsblatt“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Peglow, Heiko Teggatz, Jochen Kopelke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Deutsche Polizeigewerkschaft, Linke, Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Polizeigewerkschaften warnen angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor Risiken für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates und die Sicherheit, insbesondere bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt
- Warnungen von Polizeigewerkschaften
- Bedenken hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates
- Sorge um den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen
- Risiko beim Austausch politischer Beamter
- Diskussion über die Einschränkung des Remonstrationsrechts von Beamten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Polizeigewerkschaften warnen vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei möglicher Regierungsübernahme der AfD
- Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (Dirk Peglow) betont Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates
- Besondere Bedenken hinsichtlich Innen- und Justizressorts und Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen
- Risiken beim Austausch politischer Beamter (z.B. Staatssekretäre, Abteilungsleiter) gesehen
- Vorschlag zur Beschränkung der Ernennung politischer Beamter auf Staatssekretärsebene
- Warnung vor Einschränkung des Remonstrationsrechts von Beamten durch die AfD
- Bedenken über Zugang von AfD-Regierungsmitgliedern zu geheimen Dokumenten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Risiken für Sicherheitsbehörden
- Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates
- Gefährdung des Zugangs zu sicherheitsrelevanten Informationen
- Gefahr der politischen Ernennung von Beamten
- Einschränkung des Remonstrationsrechts von Beamten
- Erschwerung der Arbeit einer Landesregierung ohne Sicherheitsfreigabe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dirk Peglow, dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, zitiert, der warnt, dass die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates gefährdet sein könnte.
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