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Wohnungslosigkeit in Berlin: Politische Kritik
Berlin () – Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, sagte Rietenberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aber ein Ziel allein bringe noch niemanden von der Straße in eine Wohnung. Dafür brauche es einen verbindlichen Fahrplan, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Fortschritte.
Die Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für Wohnungs- und Obdachlosigkeit bezog sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion, über die das RND berichtet. Darin bejahte das Bauministerium die Nachfrage, ob die schwarz-rote Regierung an dem Ziel festhalte, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2024 zu überwinden. Erstmals hatte das die Ampel-Regierung angekündigt. Das Ministerium verwies in seiner Antwort unter anderem auf den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Dabei handelt es sich um ein Strategiepapier von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern, das Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit enthält.
Rietenberg kritisierte das Vorhaben. Der ursprüngliche Gedanke des Nationalen Aktionsplans sei gewesen, dass Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger gemeinsam Verantwortung übernehmen, sagte sie dem RND. Dass der Bund sich nun zunehmend hinter fehlenden Zuständigkeiten und möglichen externen Entwicklungen verschanze, sei „politisch mutlos“ und werde der Dringlichkeit des Problems nicht gerecht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Obdachlose kampieren (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sylvia Rietenberg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grünen, Bundesregierung, Bauministerium, Ampel-Regierung, Bund, Länder, Kommunen, soziale Träger.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Politikerin Sylvia Rietenberg kritisiert die Bundesregierung dafür, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen, und fordert einen konkreten Plan, um das Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, tatsächlich zu erreichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwürfe der Grünen-Wohnungspolitikerin an die Bundesregierung
- Unzureichende Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
- Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden
- Notwendigkeit eines verbindlichen Fahrplans und klarer Zuständigkeiten
- Bezug auf Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
- Bauministerium bejaht Ziel der Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2024
- Erwähnung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit
- Kritik am politischen Vorgehen und fehlender Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sylvia Rietenberg kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
- Bundesregierung hält am Ziel fest, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden
- Rietenberg fordert verbindlichen Fahrplan, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Fortschritte
- Bezugnahme auf Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion
- Bauministerium bejaht Festhalten an Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2024 zu überwinden
- Ministerium verweist auf Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
- Rietenberg sieht politisches Versagen des Bundes, der sich hinter fehlenden Zuständigkeiten verstecke
- Kritik an mangelnder gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wohnungslosigkeit wird nicht ausreichend bekämpft
- Schwierigkeit, Menschen von der Straße in Wohnungen zu bringen
- Bedarf an einem verbindlichen Fahrplan
- Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten
- Erforderlichkeit überprüfbarer Fortschritte
- Kritik an der Verantwortungsteilung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern
- Politische Mutlosigkeit des Bundes
- Dringlichkeit des Problems wird nicht anerkannt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg zitiert, die die Bundesregierung kritisiert, weil sie nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorgeht.
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