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Politische Warnungen in Sachsen-Anhalt
Magdeburg/Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem „Staatsstreich“. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsieges 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen.
Maier sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für dessen Sonntagausgaben, die Pläne der AfD stünden im krassen Widerspruch zur Rechtslage.
Beamte könnten nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden. Das deutsche Dienstrecht verlange bei Stellenbesetzungen eine sogenannte Bestenauslese nach klar definierten Anforderungsprofilen.
Darüber hinaus seien Beamte zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet. Sie müssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und aktiv für deren Erhaltung eintreten.
Es liege auf der Hand, dass Funktionäre des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt diese Voraussetzung nicht erfüllen würden, fügte Maier hinzu.
Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Jeder Demokrat muss die Pläne der AfD als Drohung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstehen.“ Was das bedeuten würde, lasse sich gut in den autokratisch regierten Ländern beobachten, die die AfD so sehr bewundert.
All das wäre nicht zum Wohle des Landes und der Bürger, sondern würde nur dem Machterhalt der AfD dienen. Die einzig richtige Konsequenz sei, die AfD gar nicht erst in die Nähe einer Regierungsmehrheit zu bringen, wenn einem das Land und die Freiheit etwas bedeuten.
Siegmund hatte der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt, im Falle einer Regierungsübernahme könnten Stellen in der Landesverwaltung wie auch in landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden.
Gemeint sind demnach nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf der Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. In einer Umfrage des Instituts Infratest lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 41 Prozent und nähert sich damit einer absoluten Mehrheit im Parlament.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Georg Maier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Ulrich Siegmund, Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thüringens Innenminister, Georg Maier, SPD, AfD, Ulrich Siegmund, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Beamte, Verfassungsschutz, Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, Mitteldeutsche Zeitung, Institut Infratest
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Erfurt, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor einem möglichen "Staatsstreich" durch die AfD in Sachsen-Anhalt, nachdem deren Spitzenkandidat Pläne zur massenhaften Neubesetzung von 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung angekündigt hat, was gegen die Prinzipien des deutschen Dienstrechts verstoßen würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Starke Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt
- Ankündigung von Ulrich Siegmund zur Neubesetzung von 150 bis 200 Stellen bei einem Wahlsieg
- Widerspruch der AfD-Pläne zur Rechtslage
- Verpflichtung der Beamten zur Verfassungstreue
- Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz
- Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die AfD-Pläne
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Georg Maier (SPD) warnt vor einem "Staatsstreich" durch die AfD
- AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant, 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen
- Maier betont, dass die AfD-Pläne im Widerspruch zur Rechtslage stehen
- Beamte müssen nach definierten Anforderungen ausgewählt werden
- Beamte sind zur Verfassungstreue verpflichtet
- Maier kritisiert die Eignung von AfD-Funktionären
- Mihalic (Grüne) sieht die Pläne der AfD als Drohung gegen die Demokratie
- Die Konsequenz sollte sein, die AfD nicht in Regierungsnähe zu lassen
- Umfrage zeigt AfD bei 41 Prozent in Sachsen-Anhalt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor einem "Staatsstreich"
- Massenhafter Austausch von Beamten nicht rechtmäßig
- Verstoß gegen das deutsche Dienstrecht
- Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
- Ungerechtfertigte Machterhaltung der AfD
- Notwendigkeit, AfD von Regierungsmehrheit fernzuhalten
- Mögliche Neubesetzungen in der Landesverwaltung und landeseigenen Gesellschaften
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Georg Maier (SPD) zitiert, in der er vor einem "Staatsstreich" durch die AfD warnt und die Pläne der Partei als Widerspruch zur Rechtslage bezeichnet.
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