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Politische Diskussionen über die AfD in Berlin
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert Warnungen vor einer Machtübernahme der AfD nach den Landtagswahlen im Osten scharf. „Ich frage mich, wem nutzen eigentlich solche phantasiereichen Spekulationen? Ein Schreckgespenst an die Wand zu malen hilft doch nicht weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Er halte viel mehr davon, politisch alles dafür zu tun, dass diese Situation nicht eintreten könne. Dafür gebe es noch genügend Potenzial und Zeit.
Die Wahlen seien im September – kluge Entscheidungen der Politik seien heute jederzeit möglich.
Zuvor hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor einem Staatsstreich gewarnt. Anlass war die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nach einem Wahlsieg 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen.
Dobrindt wies auch Forderungen aus dem Kreis seiner Länderkollegen zurück, der Staat müsse Vorkehrungen treffen, damit sicherheitsrelevante Informationen nicht in falsche Hände geraten, falls die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt.
„Ich halte nichts von einer solchen Diskussion. Der Auftrag ist doch, Mehrheiten ohne eine AfD-Regierungsbeteiligung zu organisieren“, sagte er.
Wie überzeugend sei es denn da, wenn man Vorbereitungen treffen wolle für den Fall einer Alleinregierung der AfD.
Hinweise auf ernsthafte Versuche aus dem Ausland, die Landtagswahlen zu beeinflussen, hat Dobrindt nach eigenen Worten nicht. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass aktive Manipulationen des Wahlvorgangs aus dem Ausland vorgenommen werden“, sagte der Minister.
Falschinformationen allerdings und Stimmungsmache in Social Media gebe es seit längerer Zeit auch aus dem Ausland gesteuert. Eine Verdichtung vor den Landtagswahlen beobachte man zurzeit nicht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Georg Maier, Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt (CSU), AfD, Funke-Mediengruppe, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), Ulrich Siegmund, Sachsen-Anhalt.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert Warnungen vor einer Machtübernahme der AfD und betont, dass politische Maßnahmen zur Verhinderung einer solchen Situation ergriffen werden sollten, anstatt spekulative Szenarien zu zeichnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an Warnungen vor AfD-Machtübernahme
- Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt
- Forderungen nach Vorkehrungen gegen Sicherheitsrisiken
- Diskussion über politische Verantwortung und Mehrheiten ohne AfD
- Bedenken über Falschinformationen und Stimmungsmache aus dem Ausland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Alexander Dobrindt kritisiert Warnungen vor AfD-Machtübernahme
- Sagt, dass solche Spekulationen nicht hilfreich sind
- Betont Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Verhinderung einer AfD-Regierung
- Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor Staatsstreich
- Dobrindt lehnt Forderungen nach Vorkehrungen für AfD-Regierungsbeteiligung ab
- Keine Hinweise auf ausländische Manipulationen der Wahlen
- Vernimmt jedoch Falschinformationen und Stimmungsmache aus dem Ausland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Politische Maßnahmen sollen getroffen werden, um eine Machtübernahme der AfD zu verhindern
- Kluge Entscheidungen der Politik sind möglich
- Ablehnung von Vorkehrungen gegen Sicherheitsrisiken
- Organisieren von Mehrheiten ohne AfD-Regierungsbeteiligung
- Keine Erkenntnisse über ausländische Wahlmanipulationen
- Falschinformationen und Stimmungsmache aus dem Ausland vorhanden, jedoch keine Verdichtung vor den Wahlen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zitiert, der Warnungen vor einer Machtübernahme der AfD kritisiert.
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