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Politik in Berlin: Subventionsabbau diskutiert
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss rufen Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode auf.
„Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“. Koch sagte, es sei sinnvoll, einen Mechanismus zu finden, der Gelder kürze, ohne sich für jeden Einzelbeitrag rechtfertigen zu müssen.
Die beiden früheren Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten 2003 ein Konzept zum Subventionsabbau, das als „Koch-Steinbrück-Liste“ bekannt wurde. Die aktuelle Bundesregierung verhandelt derzeit wieder über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren.
Steinbrück verwies auf den Subventionsbericht des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, nach dem die gesamtstaatlichen Subventionen im Jahr 2024 rund 285 Milliarden Euro betrugen. Er sei sich sicher, dass man da durchaus zehn bis 15 Prozent einsparen könne. Damit hätte man eine Steuerreform gegenfinanziert.
„Jeder Unternehmenschef weiß: `Zehn Prozent gehen eigentlich immer`“, sagte Koch. Er und Steinbrück hätten seinerzeit alle Ideen zusammengetragen und geschaut, wo sie sich einig seien. Es sei genug übrig geblieben. Das Vorgehen sei erfolgreich gewesen, und diese Methode sollte die Bundesregierung jetzt auch anwenden, empfahl Koch. Der CDU-Politiker ist überzeugt: „Um die zehn Milliarden Euro lassen sich in einer überschaubaren Zeit, vielleicht in zwei Jahren, sicher einsparen. Und das nicht nur als Einmaleffekt – sondern dauerhaft.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Peer Steinbrück (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roland Koch, Peer Steinbrück
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Handelsblatt, Kiel-Institut für Weltwirtschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) fordern vor dem Koalitionsausschuss einen entschlossenen Subventionsabbau nach der "Rasenmäher-Methode", um Haushaltslöcher zu schließen und eine geplante Steuerreform zu finanzieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufruf von Roland Koch und Peer Steinbrück zum Subventionsabbau
- Verweis auf die Rasenmäher-Methode zur Vereinfachung des Abbaus
- Erarbeitung eines Konzeptes zum Subventionsabbau 2003 ("Koch-Steinbrück-Liste")
- Aktuelle Verhandlungen der Bundesregierung über den Abbau von Subventionen
- Ziel: Haushaltslöcher schließen und Steuerreform gegenfinanzieren
- Hinweis auf Subventionsbericht des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft
- Gesamtt staatliche Subventionen im Jahr 2024 angekündigt
- Vorstellung der Einsparpotentiale von zehn bis 15 Prozent
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Roland Koch und Peer Steinbrück fordern entschlossenen Subventionsabbau
- Steinbrück betont Vorteil der Rasenmäher-Methode
- Koch spricht sich für einen flexiblen Kürzungsmechanismus aus
- Beide Politiker haben 2003 ein Konzept zum Subventionsabbau entwickelt (Koch-Steinbrück-Liste)
- Bundesregierung verhandelt über Subventionsabbau zur Haushaltssanierung und Steuerreform
- Steinbrück nennt gesamtstaatliche Subventionen von 285 Milliarden Euro für 2024
- Einsparpotential von 10-15% wird als realistisch eingeschätzt
- Koch glaubt an langfristige Einsparungen von rund zehn Milliarden Euro in zwei Jahren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufruf zum Subventionsabbau
- Anwendung der Rasenmäher-Methode
- Einsparungen von zehn bis 15 Prozent möglich
- Finanzierung der Steuerreform
- Langfristige Einsparungen von bis zu zehn Milliarden Euro
- Erfolgreiche Methode empfohlen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Peer Steinbrück äußert sich positiv zur Rasenmäher-Methode und sagt: "Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur."
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