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Wirtschaft: Bundesrat blockiert Entlastungsprämie in Berlin
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt.
„Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, ist richtig und konsequent“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Wirtschaftsrat habe die Prämie von Anfang an kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten in einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert hätte, so Steiger weiter.
Er forderte die Bundesregierung dazu auf, weitergehende Schritte zu unternehmen. Statt „kurzfristiger Symbolpolitik“ brauche es „endlich echte Strukturreformen“, etwa in der Steuerpolitik, beim „wirklichen Bürokratieabbau“ und zur „Stärkung des Standorts“ insgesamt, erklärte Steiger.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf am Freitag überraschend nicht zugestimmt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates am 08.05.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Steiger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Wirtschaftsrat, Bundesrat, Bundesregierung, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 08.05.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßt das Veto des Bundesrats zur geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung, da er die Maßnahme als unzureichend und einseitig kritisiert und stattdessen auf echte Strukturreformen drängt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Veto des Bundesrats zur Entlastungsprämie
- Kritische Haltung des CDU-Wirtschaftsrats
- Verlagerung der Verantwortung auf Arbeitgeber
- Anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage
- Forderung nach echten Strukturreformen
- Abneigung gegen kurzfristige Symbolpolitik
- Gesetzesentwurf bereits im Bundestag beschlossen
- Überraschende Nicht-Zustimmung des Bundesrats
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Veto des Bundesrats zur Entlastungsprämie
- Generalsekretär Wolfgang Steiger äußert Zustimmung zum Entscheid des Bundesrats
- Kritisiert, dass Entlastungsprämie die Verantwortung auf Arbeitgeber verlagert
- Fordert Bundesregierung zu weitergehenden Maßnahmen auf
- Betonung auf notwendige Strukturreformen in Steuerpolitik und Bürokratieabbau
- Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro wird vorerst nicht umgesetzt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zustimmung zum Veto des Bundesrats
- Forderung nach weiteren Maßnahmen von der Bundesregierung
- Ablehnung kurzfristiger Symbolpolitik
- Bedarf an echten Strukturreformen in der Steuerpolitik
- Notwendigkeit zum Bürokratieabbau
- Stärkung des Standorts gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, äußert sich positiv zum Veto des Bundesrats zur Entlastungsprämie und fordert echte Strukturreformen.
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