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Klimaschutz und Heizungsgesetz in Berlin
Berlin () – Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe.
„2045 muss auch der Gebäudesektor klimaneutral sein, Neubauten schon ab 2030“, sagte Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). „Auf dem Weg zur Klimaneutralität geben wir den Menschen mehr Wahlfreiheit, wir nehmen sie aber auch stärker in die Verantwortung für den Klimaschutz und stärken den Mieterschutz.“
Der Kompromiss zum Heizungsgesetz gebe Planungssicherheit für Handwerk, Gebäudeeigentümer und Mieter und stärke die Akzeptanz des Klimaschutzes, sagte der SPD-Politiker. Es sei richtig, das Gesetz nun entlang des in der Koalition vereinbarten Kompromisses „zügig auf den Weg zu bringen“.
Das Klimaschutzgesetz gelte, beteuerte Zorn. Der Expertenrat für Klimafragen geht aktuell davon aus, dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Ziele im Klimaschutzgesetz sicherzustellen.
Der Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht vor, dass fossile Heizungen nun doch über 2045 hinaus eingebaut und betrieben werden dürfen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum Bundes-Klimaschutzgesetz, wonach Deutschland bis 2045 Klimaneutralität erreichen muss. Auch im Grundgesetz wird mittlerweile Klimaneutralität bis 2045 als Ziel genannt. Ein Weiterbetrieb der fossilen Heizungen nach 2045 ist nach den bisherigen EU-Plänen allerdings auch deshalb unwahrscheinlich, weil der Europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (EU ETS-2) schon vorher keine Ausstellung neuer CO2-Zertifikate mehr vorsieht.
Bereits bei der Einigung auf Eckpunkte für das Heizungsgesetz hatten Experten kritisiert, dass sich damit die Sektorziele im Klimaschutzgesetz für den Gebäudebereich nicht erreichen lassen. Seitdem hat die Koalition die Anreize für den Einbau von Öl- und Gasheizungen für Vermieter etwas verringert: Sie sollen künftig nach dem Einbau neuer fossiler Heizungen einen Teil der Betriebskosten übernehmen müssen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gasheizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Armand Zorn, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Funke-Mediengruppe, Expertenrat für Klimafragen, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, Bundes-Klimaschutzgesetz, Grundgesetz, Europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (EU ETS-2)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, verteidigt das neue Heizungsgesetz, das trotz Kritik an der Ermöglichung fossiler Heizungen nach 2045 einen verantwortungsvollen Klimaschutz im Gebäudesektor fördern und gleichzeitig Planungssicherheit für alle Beteiligten bieten soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung auf Eckpunkte für das Heizungsgesetz
- Vorwurf des Aufgebens des Klimaschutzes im Gebäudebereich
- Klimaschutzgesetz fordert Klimaneutralität bis 2045
- Expertenrat für Klimafragen warnt vor unzureichenden Maßnahmen
- Kritiker sehen Widerspruch im Gesetzesentwurf
- Vorkehrungen im Europäischen Emissionshandel
- Anreize für Öl- und Gasheizungen für Vermieter verringert
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion weist Vorwurf zurück, dass das Heizungsgesetz Klimaschutz aufgibt
- 2045 soll Gebäudesektor klimaneutral sein, Neubauten ab 2030
- Gesetz soll mehr Wahlfreiheit und Verantwortung für Klimaschutz bieten
- Stärkung des Mieterschutzes wird betont
- Kompromiss gibt Planungssicherheit für Handwerk, Eigentümer und Mieter
- Beschleunigung der Gesetzgebung gemäß Koalitionskompromiss
- Expertenrat für Klimafragen sieht unzureichende bisherige Maßnahmen der Bundesregierung
- Entwurf erlaubt Betrieb fossiler Heizungen über 2045 hinaus, Kritiker warnen vor Widerspruch zum Klimaschutzgesetz
- Grundgesetz nennt Klimaneutralität bis 2045 als Ziel
- EU-Pläne erschweren Weiterbetrieb fossiler Heizungen nach 2045
- Kritiken zur Erreichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz seit Einigung auf Eckpunkte
- Koalition verringert Anreize für Einbau von Öl- und Gasheizungen für Vermieter
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Verantwortung der Menschen für den Klimaschutz
- Stärkung des Mieterschutzes
- Planungssicherheit für Handwerk, Gebäudeeigentümer und Mieter
- Stärkung der Akzeptanz des Klimaschutzes
- Kritik an unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen
- Wahrscheinlichkeiten von Nichterreichung der Klimaziele
- Widerspruch zum Bundes-Klimaschutzgesetz
- Unwahrscheinlichkeiten des Weiterbetriebs fossiler Heizungen nach 2045
- Verringerung der Anreize für den Einbau fossiler Heizungen für Vermieter
- Übernahme von Betriebskosten durch Vermieter bei neuen fossilen Heizungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Armand Zorn, dem Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert, in der er den Vorwurf zurückweist, die Koalition gebe den Klimaschutz im Gebäudebereich auf.
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