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Politik in Sachsen-Anhalt: Gaucks Aussagen zur Koalition
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit der Linkspartei.
Sollte die AfD aus der Landtagswahl im September als stärkste Kraft hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit mehr zustande kommen, werde die CDU von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss abrücken und auch auf die Linkspartei zugehen müssen. „Wir brauchen dann die große Koalition aller Gegner der AfD, und sie schließt selbstverständlich auch die Linkspartei ein“, sagte Gauck der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Union wird diese Kröte im Ernstfall schlucken müssen. Sie braucht ja keine Liebeserklärung abzugeben.“
Gauck, der sich auch als Bundesbeauftragter für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit stets ausgesprochen kritisch zur Linken als SED-Nachfolgepartei geäußert hatte, warnte vor schwindendem Vertrauen in demokratische Institutionen. Dieses sei direkte Folge von Handlungsdefiziten der politischen Mitte. Drei Viertel der Deutschen seien mit den Leistungen der Regierenden unzufrieden.
„Politik muss offenkundige Probleme benennen und Lösungsansätze anbieten“, so Gauck. Wer Menschen zurückgewinnen wolle, die zur AfD abgewandert seien, müsse überzeugendere Ergebnisse liefern. „Wir brauchen weniger öffentlichen Streit in der Koalition und mehr Mut bei den erforderlichen Reformen. Insofern gäbe es viele Anschlussstellen für Gespräche mit Menschen, die man mit besserer Politik zurückgewinnen kann.“
Gleichzeitig bekräftigte Gauck, dass die AfD in ihrer heutigen Radikalität entschlossen bekämpft werden müsse. „Ich finde auch die vaterlandsgefährdende Haltung der AfD zu Putins Angriffskrieg unerträglich. Wenn und solange die Partei den Weg der Disruption wählt, ist sie absoluter Gegner“, so Gauck.
Auf Landesebene dürfe es keine Koalitionen mit der Rechtspartei geben. Anders sei das seiner Ansicht nach auf kommunaler Ebene. „Wenn ein Bürgermeister Regelungen für Kindergärten oder eine Umgehungsstraße trifft, die auf kommunaler Ebene schlecht ohne die AfD gelöst werden können, finde ich es nicht unbedingt problematisch, wenn die AfD zustimmt.“
Statt einer Brandmauer zwischen Konservativen und AfD schwebe ihm „eine befestigte Grenze“ vor, sagte Gauck. „Diese Grenze muss klar sein. Aber es gibt einen Grenzverkehr, und wir müssen mit denen reden, die noch auf Sachargumente hören.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Joachim Gauck (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind: Joachim Gauck.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Joachim Gauck, CDU, Linkspartei, AfD, SED, Süddeutsche Zeitung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Joachim Gauck plädiert für eine Koalition von CDU und Linkspartei in Sachsen-Anhalt, falls die AfD als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, um eine demokratische Mehrheit zu sichern, und kritisiert die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der politischen Mitte, während er die AfD in ihrer Radikalität entschieden ablehnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mögliche Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt
- Stärkere Position der AfD in Umfragen
- Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der politischen Mitte
- Handlungsdefizite der Regierungsparteien
- Zunehmendes Misstrauen in demokratische Institutionen
- Notwendigkeit, gewählt werden zu wollen
- Diskussion über neue Koalitionsmöglichkeiten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Offenes Eintreten für eine Regierung der CDU mit der Linkspartei
- Abkehr vom Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU möglich
- Notwendigkeit einer großen Koalition gegen die AfD
- Schwindendes Vertrauen in demokratische Institutionen
- Unzufriedenheit von drei Vierteln der Deutschen mit den Regierenden
- Forderung nach besseren politischen Ergebnissen
- Weniger öffentlicher Streit in der Koalition gefordert
- Mut zu erforderlichen Reformen notwendig
- Notwendigkeit, die AfD in ihrer Radikalität zu bekämpfen
- Akzeptanz von kommunalen Kooperationen mit der AfD unter bestimmten Umständen
- Konzept einer "befestigten Grenze" zwischen Konservativen und AfD
- Möglichkeit des Dialogs mit sachlich denkenden Mitgliedern der AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Joachim Gauck zitiert. Er äußert sich zur möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei im Falle einer AfD-dominierenden Landtagswahl.
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