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Politik: Streit um Programm „Demokratie leben“ in Berlin
Berlin () – Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ nicht an den Koalitionsvertrag zu halten.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die geplanten Einschnitte beim Programm `Demokratie leben` zunehmend den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure“, sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring dem „Focus“. „Das ist mit unserem Verständnis von demokratischer Kultur nicht vereinbar.“
Bezogen auf die deutschlandweiten Proteste gegen die CDU im vergangenen Jahr sagte Döring, es sei richtig und wichtig, dass zivilgesellschaftliche Akteure klar Stellung bezogen hätten, als die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit unter Einbeziehung der AfD gesucht und gefunden habe. Kritik aus der Zivilgesellschaft sei Ausdruck einer lebendigen Demokratie und dürfe nicht delegitimiert werden.
Döring erinnerte an den Koalitionsvertrag. „Wer zentrale Säulen dieses Programms infrage stellt oder streichen will, hätte das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einbringen müssen“, sagte er. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Ministerin Fachkräfte in den Programmen pauschal als links bezeichne, anstatt ihre fachliche und professionelle Arbeit angemessen zu würdigen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karin Prien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Felix Döring
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, "Demokratie leben", CDU/CSU, AfD, Deutschen Bundestag, Zivilgesellschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD kritisiert Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dafür, dass sie bei der Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben" nicht den Koalitionsvertrag einhält, und sieht darin den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen zivilgesellschaftliche Akteure.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf der SPD an Bildungsministerin Karin Prien
- Geplante Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben"
- Missachtung des Koalitionsvertrags
- Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen zivilgesellschaftliche Akteure
- Hinweis auf vergangene CDU-Proteste und deren Auswirkungen
- Notwendigkeit der Kritik aus der Zivilgesellschaft für die Demokratie
- Forderung nach korrektem Umgang mit Fachkräften in Programmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien vor, Koalitionsvertrag nicht einzuhalten
- Felix Döring kritisiert geplante Einschnitte beim Programm "Demokratie leben"
- Einschnitte erwecken den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen zivilgesellschaftliche Akteure
- Döring betont Wichtigkeit der zivilgesellschaftlichen Kritik an CDU/CSU
- Kritik ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie und darf nicht delegitimiert werden
- Döring erinnert an Koalitionsvertrag und die Notwendigkeit, Themen in Verhandlungen anzusprechen
- Ministerin wird kritisiert für pauschale Bezeichnung von Fachkräften als links
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme
- Infragestellung zentraler Säulen des Programms
- Delegitimierung der Kritik aus der Zivilgesellschaft
- Nichtbeachtung des Koalitionsvertrags
- Fehlen angemessener Würdigung der fachlichen Arbeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Felix Döring, der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, kritisiert die geplanten Einschnitte beim Programm "Demokratie leben" als Vergeltungsmaßnahme gegen zivilgesellschaftliche Akteure.
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