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Gewerkschaften und Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1. Mai zu streichen, mehr zu arbeiten oder Leistungen der Krankenkassen zu kürzen. „Das kann gar nicht aufgehen“, sagte Fahimi dem ARD-Hauptstadtstudio für das „Interview der Woche“.
„Wir verlieren gerade in jedem Monat Tausende von Arbeitsplätzen. Wir müssen Menschen in Kurzarbeit schicken. Wir haben nach wie vor drei Millionen Arbeitslose und nur eine Million offene Stellen. Das zeigt ja alles, dass es im Moment jedenfalls nicht darum geht, dass wir mehr arbeiten müssen, sondern dass es eine Wachstumsschwäche gibt“, so die DGB-Chefin weiter.
Die Bilanz der neuen Bundesregierung aus Union und SPD falle nach einem Jahr nicht gut aus. Fahimi zeigte sich enttäuscht, dass es keine klare Industrie- und Wirtschaftspolitik gebe, die mehr Planungssicherheit bringe, Innovationen fördere und Standorte stärke. Stattdessen setze die Regierung auf eine „uralte neoliberale Idee, dass der Markt das schon irgendwie regelt“. Besonders kritisiert die DGB-Chefin, dass die Regierung immer wieder mit Reformen drohe, die möglichst schmerzhaft sein sollen. „Das ist natürlich Quatsch“, sagte sie.
Als Beispiel nannte Fahimi die im Kabinett beschlossene Reform der Krankenkassen. Diese konzentriere sich ausschließlich auf die Kostenbetrachtung. Nötig seien jedoch massive Strukturreformen und mehr Effizienz. „Es gibt viele, die sich aus diesem System unangemessen bedienen und da muss ein Riegel vorgeschoben werden“, forderte sie.
Mehr erhofft sich die DGB-Chefin von der für das kommende Jahr angekündigten Steuerreform. Sie dränge darauf, dass die Einkommensteuer für die breite Masse der Beschäftigten sinke und der Grundsteuerfreibetrag erhöht werde. Dies müsse aber mit einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen einhergehen. Zugleich warnte Fahimi vor erneuten Steuergeschenken mit der Gießkanne. Eine allgemeine Unternehmenssteuersenkung halte sie für falsch, da die wirtschaftliche Schwäche nicht alle Unternehmen gleichermaßen treffe. „Wir haben Krisengewinner, wir haben Branchen, denen geht es sehr gut. Deswegen sind solche Steuergeschenke am Ende des Tages völlig fehlgeleitet.“
Als besonders schlechtes Beispiel nannte Fahimi die Absenkung der Gastronomiesteuer. Davon profitierten vor allem Ketten wie Subway, Burger King und McDonald`s. „Es ist mir neu, dass das systemrelevante Industrien sind, die besonders in der Krise sind und jetzt unsere Unterstützung brauchen“, kritisierte sie. Die Bundesregierung müsse bei ihren Entscheidungen zielgenauer werden.
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Yasmin Fahimi (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesregierung, Union, SPD, ARD, Subway, Burger King, McDonald's
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des DGB, lehnt die Streichung des 1. Mai als Feiertag sowie Vorschläge zu Arbeitszeitverlängerungen und Kürzungen bei Krankenkassen ab, da sie eine Schwäche im Wachstum und eine hohe Arbeitslosigkeit sieht, und kritisiert die Regierung für das Fehlen einer klaren Industrie- und Wirtschaftspolitik.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschläge aus der Politik, den Feiertag am 1. Mai zu streichen
- Forderungen nach mehr Arbeit
- Kürzungen bei den Krankenkassenleistungen
- Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen monatlich
- Hohe Arbeitslosigkeit trotz offener Stellen
- Fehlende klare Industrie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
- Kritik an neoliberalem Ansatz der Regierung
- Drohungen mit schmerzhaften Reformen
- Unzureichende Reform der Krankenkassen
- Notwendigkeit von Strukturreformen und Effizienzsteigerung
- Ungerechte steuerliche Entlastungen für bestimmte Branchen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert politische Vorschläge zum Streichen des 1. Mai Feiertags und zur Erhöhung der Arbeitszeit
- Mahnt angesichts Arbeitsplatzverlusten und hoher Arbeitslosigkeit zu mehr Planungssicherheit und Innovation
- Enttäuscht über fehlende klare Industrie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
- Gleiche Reformstrategien als "neoliberal" abgelehnt, fordert strukturierte Reformen im Gesundheitssystem
- Vor Steuerreformen erwartet, verlangt Steuererleichterungen für breite Masse und höhere Steuersätze für Spitzenverdiener
- Warnt vor unspezifischen Steuergeschenken, fordert gezielte Unterstützung für betroffene Branchen
- Kritisiert Absenkung der Gastronomiesteuer als nicht zielführend für systemrelevante Industrien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen monatlich
- Zunahme von Kurzarbeit
- Hohe Arbeitslosigkeit (drei Millionen Arbeitslose)
- Mangel an offenen Stellen (eine Million)
- Fehlende klare Industrie- und Wirtschaftspolitik
- Unzureichende Planungssicherheit
- Fehlende Förderung von Innovationen
- Schwächung von Standorten
- Fortdauernde drohende schmerzhafte Reformen
- Notwendigkeit massiver Strukturreformen im Gesundheitssystem
- Gefahr von ungerechten Vorteilen im System
- Warnung vor ungezielten Steuergeschenken
- Falsche allgemeine Unternehmenssteuersenkungen
- Negative Auswirkungen auf bestimmte Branchen durch Steuersenkungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Yasmin Fahimi, der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie äußert sich kritisch zu politischen Vorschlägen und betont die Notwendigkeit von Strukturreformen.
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