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Politik Berlin: Heizungsgesetz und Mieterschutz
Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag RTL/ntv, sie hoffe, dass die SPD noch nachsteuere und „den Schuss gehört“ habe.
Das Heizungsgesetz sei beim letzten Mal schon wahnsinnig gefloppt. Wenn es diesmal wieder bedeute, dass die Menschen mehr bezahlen müssten, dann werde sich das wiederum an der Wahlurne rächen. Die Linke habe von Anfang an angeprangert, dass die Kosten einer neuen Heizung nicht auf die Mieter abgewälzt werden dürften.
Die beteiligten Ministerien hatten am Donnerstag mitgeteilt, mit der Reform des „Heizungsgesetzes“ auch eine sogenannte „Kostenbremse“ für Mieter einzuführen – Vermieter müssen demnach unter bestimmten Umständen einen Teil der Heizkosten übernehmen.
Wie Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, werde es für Vermieter zwar weiter eine Wahlfreiheit geben, wenn es um den Einbau einer neuen Heizung gehe, bei neuen Heizungen mit Energie aus fossilen Quellen müsse er sich dann aber an den laufenden Heizkosten beteiligen. Vermieter sollen demnach in einem solchen Fall die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, Ines Schwerdtner, SPD, Justizministerin Stefanie Hubig
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, fordert Verbesserungen im Heizungsgesetz, um zu verhindern, dass Mieter die Kosten neuer Heizungen tragen müssen, während die Ministerien eine "Kostenbremse" einführen, die Vermieter bei fossilen Heizungen teilweise in die Pflicht nimmt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskurs über das Heizungsgesetz
- Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fordert Nachbesserungen
- Bedenken bezüglich steigender Kosten für Mieter
- Vorherige negative Erfahrungen mit dem Gesetz
- Einführung einer "Kostenbremse" für Mieter
- Diskussion um Verantwortung der Vermieter bei Heizkosten
- Politischer Druck durch bevorstehende Wahlen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, fordert Nachbesserungen beim Heizungsgesetz für Mieter
- Erwartet, dass die SPD auf Kritik reagiert
- Das Heizungsgesetz sei beim letzten Mal gescheitert
- Warnt vor negativen Folgen für die Wahl, wenn Mieter mehr bezahlen müssen
- Linke kritisiert, dass Kosten für neue Heizungen nicht auf Mieter abgewälzt werden dürfen
- Ministerien planen Einführung einer "Kostenbremse" für Mieter
- Vermieter müssen unter bestimmten Bedingungen Teile der Heizkosten übernehmen
- Justizministerin Stefanie Hubig erklärt Wahlfreiheit für Vermieter beim Heizungswechsel
- Vermieter sollen bei neuen fossilen Heizungen auch an laufenden Heizkosten beteiligt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kämpfen für Nachbesserungen im Sinne der Mieter
- Hohe Kosten könnten sich an der Wahlurne rächen
- Kosten einer neuen Heizung dürfen nicht auf Mieter abgewälzt werden
- Einführung einer "Kostenbremse" für Mieter
- Vermieter müssen einen Teil der Heizkosten übernehmen
- Wahlfreiheit für Vermieter bleibt, aber Kostenbeteiligung bei fossilen Heizungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Co-Vorsitzenden der Linken, die sich für Nachbesserungen im Heizungsgesetz im Sinne der Mieter einsetzt.
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