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Finanzierungsdebatte über Bürgergeld in Berlin
Berlin () – Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) könnte im kommenden Haushalt zwar nicht die vollständige Summe aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, wohl aber einen Teil.
„Die Beiträge des Bundes zur Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger sollten schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte angehoben werden“, schlug Pantazis vor. Das wären etwa 233 Euro im Monat statt der jetzt vom Bund erstatteten 144 Euro.
Die Gesamtbelastung für den Bundeshaushalt würde sich bei 3,9 Millionen betroffenen Personen auf 3,5 bis vier Milliarden Euro im Jahr summieren, rechnete der SPD-Politiker vor. Das wäre nur ein Drittel jener zwölf Milliarden Euro, die die unabhängige „Finanzkommission Gesundheit“ für 2027 als nötig erachtet hatte.
Einen konkreten Betrag schon für das kommende Jahr nannte Pantazis nicht. „Es wäre aber gut, einen Teil des zusätzlich benötigten Bundeszuschusses schon im Haushalt für 2027 unterzubringen“, sagte der Gesundheitspolitiker. „Das wäre ein wichtiges Signal zur Beitragsstabilisierung und dazu, dass die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht eine der Krankenversicherten.“
Pantazis hofft, dass sein Kompromissvorschlag noch in den Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung einfließen wird, den Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch durchs Bundeskabinett bringen will. „Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Koalition geeint hinter diesen Vorschlag stellt“, so Pantazis.
Derzeit verhandeln die Regierungspartner über Warkens Pläne im Zusammenhang mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt für 2027, die am Mittwoch ebenfalls ins Kabinett gehen. Warken, die die „Finanzkommission Gesundheit“ für die Reform eingesetzt hatte, will das für 2027 erwartete Krankenkassendefizit von mehr als 15 Milliarden Euro ohne weitere Beitragssatzanhebungen ausgleichen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christos Pantazis, Lars Klingbeil, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Bundesfinanzministerium, Finanzkommission Gesundheit, CDU, Bundeskabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab, bei dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen Teil der benötigten Mittel bereitstellen könnte, um die Beiträge schrittweise auf den Mindestbeitrag für freiwillig gesetzlich Versicherte anzuheben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Koalitionsstreit um Finanzierung der Krankenkassenbeiträge
- Bürgergeldempfänger betroffen
- Vorschlag zur Anhebung der Bundeszuschüsse
- Finanzielle Belastung für Bundeshaushalt
- Verhandlungen über Bundeshaushalt für 2027
- Krankenkassendefizit von über 15 Milliarden Euro erwartet
- Ziel der Beitragsstabilisierung
- Beteiligung aller an Finanzierung der Gesundheitskosten
- Gesetzesentwurf zur Beitragsstabilisierung geplant
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kompromiss im Koalitionsstreit um Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger
- Christos Pantazis schlägt Erhöhung der Bundesbeiträge an
- Geplante Anhebung auf etwa 233 Euro im Monat von derzeit 144 Euro
- Gesamtbelastung für Bundeshaushalt bei 3,5 bis 4 Milliarden Euro jährlich für 3,9 Millionen Personen
- Pantazis möchte Teil des benötigten Zuschusses im Haushalt 2027 unterbringen
- Wichtige Botschaft zur Beitragsstabilisierung und gesamtgesellschaftlichen Finanzierung
- Hoffnung auf Einigung der Koalition hinter diesem Vorschlag
- Verhandlungen über Gesundheitsministerin Warkens Pläne laufen
- Ziel ist Ausgleich des Krankenkassendefizits ohne Beitragserhöhungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kompromiss in der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge
- Erhöhung der Bundesbeiträge für Bürgergeldempfänger angestrebt
- Gesamtbelastung für den Bundeshaushalt zwischen 3,5 und 4 Milliarden Euro
- Signal zur Beitragsstabilisierung
- Finanzierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betont
- Hoffnung auf Einbeziehung in den Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung
- Verhandlungen über Bundeshaushalt für 2027 laufen
- Ziel, Krankenkassendefizit ohne Beitragserhöhungen auszugleichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, zitiert. Er schlägt vor, dass die Beiträge des Bundes zur Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger schrittweise angehoben werden sollten.
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