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Steuerpolitik in Berlin unter Diskussion
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei nicht seriös gegenfinanziert, sagte Esdar dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich will keine Augenwischerei machen. Ich sehe nicht, wo sozial gerecht die Gegenfinanzierung herkommen soll.“
Auch die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags missfällt der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin. „Um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, müssen wir Sparvorschläge machen. Und wenn man sich das jetzt von den zwei Abgeordneten der Union vorgelegte Konzept anguckt, dann hat es einen Pferdefuß. Und das sind 30 Milliarden Euro Mehrkosten, bei denen sie nicht seriös erklären können, wie die finanziert werden sollen“, so Esdar. „Und darum liegt auch da noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns.“
Man stehe dafür, dass man kleine und mittlere Einkommen auch wirklich spürbar und substanziell entlaste. „Aber man muss halt sagen, wie man es gegenfinanziert. Und einfach so im Vagen zu bleiben, das wird am Ende nicht funktionieren.“ Das Papier sei „schon ein bisschen durch die Hintertür eine Mogelpackung, wenn man ehrlich ist“, erklärte Esdar.
Die von den Unions-Abgeordneten vorgeschlagene Senkung des Solidaritätszuschlags sei im Übrigen nicht sozial gerecht und nicht vermittelbar. „Wenn wir es ernst meinen mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, und wir nehmen das sehr ernst, dann kann man nicht den Solidaritätszuschlag, den sowieso nur noch die oberen 10 Prozent der Einkommen zahlen, einfach streichen. Dann müssen starke Schultern mehr tragen.“
Außerdem dürfe es nicht nur bei der im Papier vorgesehenen Erhöhung der Reichensteuer bleiben, findet Esdar. Auch ein Teil der Spitzensteuersatzzahler müsse mehr zahlen. „Ich sage als Bundestagsabgeordnete auch ganz klar, ich möchte, dass am Ende dieser Einkommenssteuerreform wir als Abgeordnete, die wir ein hohes Einkommen haben, auch mehr beitragen.“ Sie finde, „dass zumindest im Ergebnis die besonders hohen Einkommen mehr beitragen“ müssten, so Esdar. „Wie viel Prozent bei dem einen und bei dem anderen, das sind dann sozusagen die Sachen, die ausgerechnet werden müssen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wiebke Esdar, Florian Dorn, Yannick Bury
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, CDU, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Wiebke Esdar von der SPD kritisiert das Steuerkonzept der Union als unzureichend finanziert und sozial ungerecht, insbesondere die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gefährde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik am Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker
- Mangelnde seriöse Gegenfinanzierung
- Absicht, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten
- Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Hohe Mehrkosten von 30 Milliarden Euro ohne Erklärung
- Wahrnehmung des Konzeptes als unzureichend und unfair
- Diskussion um die Verteilung der Steuerlast
- Forderung nach mehr Beiträgen von Spitzenverdienern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an mangelnder Seriösität der Gegenfinanzierung
- Forderung nach konkreten Sparvorschlägen
- Bedenken hinsichtlich der Mehrkosten von 30 Milliarden Euro
- Notwendigkeit einer klaren Finanzierungsstrategie
- Hinweis auf die soziale Ungerechtigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
- Forderung nach gerechterer Verteilung der Steuerlast
- Vorschlag, dass auch Spitzensteuersatzzahler mehr zahlen müssen
- Bedarf an weiteren Diskussionen zur Einkommenssteuerreform
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Wiebke Esdar, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert. Sie kritisiert das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker und äußert Bedenken zur Gegenfinanzierung sowie zur sozialen Gerechtigkeit der Vorschläge.
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