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Brandenburg: Bürokratieabbau in Kommunen
Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung will die Kommunen im Land von Bürokratie befreien. Innenminister Jan Redmann hat dazu einen Bericht im Landtagsausschuss vorgestellt, der Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände bewertet, teilte das Innenministerium mit.
Konkret sollen unter anderem der aufwendige Gesamtabschluss für Kommunen mit ihren Unternehmen gestrichen werden.
Zudem soll die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern erleichtert und ein sogenanntes Best-Bieter-Prinzip im Vergaberecht eingeführt werden. Dadurch müssten bestimmte Nachweise erst von aussichtsreichen Bietern vorgelegt werden.
Weitere geplante Maßnahmen sind die Bündelung von Runderlassen und die Möglichkeit für amtsfreie Gemeinden, gemeinsame Rechnungsprüfungsämter ohne besonderen Bedarfsnachweis zu errichten.
Die Ergebnisse des Berichts sollen bis Ende nächsten Jahres in die Evaluierung des Kommunalrechtsmodernisierungsgesetzes einfließen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan Redmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Brandenburgische Landesregierung, Innenministerium, kommunale Spitzenverbände.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Die brandenburgische Landesregierung plant, die Kommunen von Bürokratie zu entlasten, indem sie unter anderem den aufwendigen Gesamtabschluss streichen und die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern sowie ein Best-Bieter-Prinzip einführen will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bedarf an Bürokratieabbau in Kommunen
- Vorschläge kommunaler Spitzenverbände
- Aufwendiger Gesamtabschluss als Hemmnis
- Schwierigkeiten bei der Beauftragung von Wirtschaftsprüfern
- Notwendigkeit einfacher Vergaberechtsverfahren
- Bundelung von Runderlassen zur Effizienzsteigerung
- Möglichkeit zur Gründung gemeinsamer Rechnungsprüfungsämter ohne Nachweis
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bürokratieabbau für Kommunen
- Streichung des Gesamtabschlusses für kommunale Unternehmen
- Erleichterung der Beauftragung von Wirtschaftsprüfern
- Einführung des Best-Bieter-Prinzips im Vergaberecht
- Bündelung von Runderlassen
- Möglichkeit für amtsfreie Gemeinden, gemeinsame Rechnungsprüfungsämter zu errichten
- Ergebnisse fließen in die Evaluierung des Kommunalrechtsmodernisierungsgesetzes ein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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