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Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der sollte auch sagen: Paragraf 265a StGB gehört in dieser Form nicht mehr in ein modernes Strafrecht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Ziel der SPD sei es, mit dem „Koalitionspartner eine gemeinsame Verständigung hinzubekommen“.
Ihre Fraktion setze sich seit Längerem dafür ein, „das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafrecht ersatzlos zu streichen und Ersatzfreiheitsstrafen in diesem Bereich zu beenden“, so Wegge. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, wenn Bundesjustizministerin Hubig eine Gesetzesänderung ernsthaft prüft, und unterstützen sie bei diesem Anliegen ausdrücklich.“
Die Grünen dringen auf eine schnelle Entkriminalisierung. „Die aktuelle Regelung in Paragraf 265a StGB ist ungerecht und diskriminierend. Wer eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen kann, landet durch eine Ersatzfreiheitsstrafe oft sogar im Gefängnis. Die Verfolgung solcher Bagatellfälle belastet die Justiz sehr stark“, sagte Lena Gumnior, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der „Rheinischen Post“.
Am Donnerstag will der Bundestag zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein beraten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein gezeigt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carmen Wegge, Hubig, Lena Gumnior, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD, Union, Bundestag, Grünen, Linken, Bundesjustizministerin, Carmen Wegge, Lena Gumnior, Stefanie Hubig.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD und die Grünen setzen sich für die Streichung des Paragrafen 265a StGB zur Kriminalisierung des Schwarzfahrens ein, um Bürokratie abzubauen und die Justiz zu entlasten, wobei Bundesjustizministerin Hubig eine Gesetzesänderung in Betracht zieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der SPD zur Streichung des Paragrafen 265a StGB
- Diskussion über Bürokratieentlastung im Strafrecht
- Positionierung der Grünen zur Ungerechtigkeit der aktuellen Regelung
- Belastung der Justiz durch Verfolgung von Bagatellfällen
- Unterstützung von Bundesjustizministerin Hubig für Gesetzesänderung
- Beratungen über Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung im Bundestag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD erhöht Druck auf Union zur Streichung des Strafrechts gegen Schwarzfahren
- Carmen Wegge betont Notwendigkeit einer modernen Strafrechtsreform
- SPD will gemeinsame Lösung mit Koalitionspartner
- Forderung nach ersatzloser Streichung des Paragrafen 265a StGB
- Unterstützung für Bundesjustizministerin Hubig bei Gesetzesänderung
- Grüne fordern schnelle Entkriminalisierung von Fahrten ohne Fahrschein
- Kritik an Ungerechtigkeit und Diskriminierung durch aktuelle Regelung
- Ersatzfreiheitsstrafe führt häufig zu Gefängnisaufenthalt für Zahlungsunfähige
- Bundestag plant Beratung zweier Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung
- Bundesjustizministerin zeigt sich offen für Entkriminalisierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Druck auf die Union erhöht
- Ziel einer gemeinsamen Verständigung
- Vorschlag zur Streichung des Paragrafen
- Ende der Ersatzfreiheitsstrafen angestrebt
- Gesetzesänderung wird ernsthaft geprüft
- Unterstützung von Bundesjustizministerin
- Forderung nach schneller Entkriminalisierung
- aktuelle Regelung als ungerecht und diskriminierend angesehen
- Belastung der Justiz durch Verfolgung von Bagatellfällen
- Bundestag berät Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert, unter anderem von Carmen Wegge, der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, und Lena Gumnior, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz der Grünen.
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