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Kritik am Wehrpflichtgesetz in Karlsruhe
Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form.
„Das ist für mich ein Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. „Ich bin ehrlich gesagt wirklich fassungslos, wie dieser Paragraf 3 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz nicht nur das zuständige Ressort des Verteidigungsministers, sondern auch das Justiz- und das Innenministerium, die alle auch für die Wahrung der Verfassung zuständig sind, hat passieren können. Entweder hat man es übersehen oder, fast noch schlimmer, völlig falsch eingeschätzt.“
Das Wehrpflichtgesetz war am 1. Januar in Kraft getreten, unter anderem mit einem geänderten Paragrafen 3 Absatz 2. Der legt fest, dass Männer nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung der Bundeswehr einzuholen haben, „wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen“. Das gilt, bis sie 45 Jahre alt sind. Die Vorschrift ergäbe nur dann Sinn, wenn eine Wehrpflicht existierte, urteilt der Staatsrechtsprofessor, die überwacht werden müsste. Die gibt es aber derzeit nicht, der Dienst ist freiwillig. Die Genehmigungspflicht sei ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte, ohne Wehrpflicht sinnfrei und damit „eindeutig verfassungswidrig“, so Papier.
Auch die am Donnerstag vom Wehrressort vorgestellte Korrektur, wonach die gesetzliche Genehmigungspflicht per Verwaltungsvorschrift ausgesetzt wird, hält Papier für unzureichend. „Meine Empfehlung wäre, dass man im Gesetz klarstellt, dass der Paragraf 3 Absatz 2 erst dann gilt, wenn eine aktuelle Wehrpflicht eingeführt ist“, sagte der Professor. „Denn es gehört zum Rechtsstaat, dass geltende Gesetze auch angewendet werden, also die Exekutive nicht einfach sagen kann, wann, wie oder ob sie ein Gesetz überhaupt anwendet.“ Eine Aussetzung der Genehmigungspflicht per Verwaltungsvorschrift sei eine „rechtsstaatlich sehr zweifelhafte“ Vorgehensweise.
Insgesamt sei der Vorgang keine Lappalie, sagte der Staatsrechtler. „Gerade nach unseren Erfahrungen mit der Begrenzung der Ausreisefreiheit in früheren Unrechtssystemen sollten wir sehr wachsam sein, wenn es um derlei Begrenzungen geht“, so Papier. Seine Sorge: Der Staat mache sich „mit so einer unsinnigen Vorschrift zunehmend unglaubwürdig. Das ist meine Befürchtung.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen aus dem Artikel sind:
Hans-Jürgen Papier, Boris Pistorius.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverfassungsgericht, Boris Pistorius, SPD, Welt am Sonntag, Bundeswehr, Justizministerium, Innenministerium, Wehrressort.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem das Wehrpflichtgesetz in Kraft trat, ist der 1. Januar. Es wird jedoch kein spezifisches Jahr erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe
Worum geht es in einem Satz?
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius als verfassungswidrig und unzulänglich, da eine Genehmigungspflicht für Ausreisen ohne bestehende Wehrpflicht einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Inkrafttreten des geänderten Wehrpflichtgesetzes am 1. Januar
- Änderung des Paragrafen 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes
- Pflicht zur Genehmigung der Bundeswehr für längere Aufenthalte im Ausland
- Fehlen einer aktiven Wehrpflicht, da der Dienst freiwillig ist
- Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger
- Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift
- Kritik an der Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien (Verteidigung, Justiz, Inneres)
- Rechtliche Unsicherheit durch aussetzende Verwaltungsvorschrift
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der Gesetzgebung
- Fassungslosigkeit über die Überwachung durch Ministerien
- Genehmigungspflicht als schwerwiegender Eingriff in Freiheitsrechte
- Hinweis auf Verfassungswidrigkeit der Vorschrift
- Unzureichende Korrektur der Genehmigungspflicht
- Vorschlag zur Gesetzesänderung für klare Anwendung
- Zweifel an rechtsstaatlichen Vorgehensweisen
- Wachsamkeit gegenüber Beschränkungen der Ausreisefreiheit
- Befürchtung der Unglaubwürdigkeit des Staates
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz und bezeichnet es als "Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung".
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