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Wirtschaftliche Maßnahmen in Saarland und Deutschland
Saarbrücken () – Vor dem Krisentreffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten „konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen“, sagte Rehlinger, die auch Vize-Chefin der SPD ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).
„Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg. Wir sollten mit einer Übergewinnsteuer unmoralische Krisengewinne der Konzerne abschöpfen und damit Entlastungen für die Menschen im Land finanzieren“, sagte die Ministerpräsidentin.
„Und wir sollten Lebensmittel durch eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer günstiger machen.“
Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, sei es gut, dass Klingbeil nun Arbeitgeber und Gewerkschaften eingeladen habe.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte die Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs zu einem entschlosseneren Handeln auf. „Die ganze Regierung muss jetzt in den Krisenmodus schalten“, sagte Schwesig den Zeitungen.
Nötig sei dafür auch ein regelmäßiger Austausch mit den Energieministern, Innenministern und den Ministerpräsidenten der Länder.
Der Energiepreis-Gipfel ist für Freitag geplant.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Anke Rehlinger, Katherina Reiche, Manuela Schwesig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, dts Nachrichtenagentur, Redaktionsnetzwerk Deutschland, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in folgenden Orten statt: Saarbrücken, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert vor einem Krisentreffen mit Finanzminister Lars Klingbeil staatliche Obergrenzen für Benzinpreise und eine Senkung der Mehrwertsteuer, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu bekämpfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Benzinpreise
- Preiserhöhungen in Supermärkten
- Wirtschaftliche Folgen des Iran-Kriegs
- Forderungen nach staatlichen Preisobergrenzen
- Rückgang der Kaufkraft
- Diskussion um Übergewinnsteuern
- Notwendigkeit von Maßnahmen zur Entlastung der Bürger
- Mangelnde Bereitschaft der Regierungsvertreter zu handeln
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anke Rehlinger fordert staatliche Obergrenzen für Benzinpreise
- Rehlinger verlangt Absenkung der Mehrwertsteuer
- Rehlinger: Deutschland sollte Übergewinnsteuer erheben
- Ministerpräsidentin Schwesig drängt auf entschlossenes Handeln der Bundesregierung
- Schwesig fordert regelmäßigen Austausch mit Energieministern und Ministerpräsidenten
- Energiepreis-Gipfel ist für Freitag geplant
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringlichkeit staatlicher Preisobergrenzen für Sprit
- Forderung nach Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Krisengewinnen
- Entlastungen für die Bevölkerung durch staatliche Maßnahmen
- Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel
- Notwendigkeit eines Krisenmodus der Regierung
- Bedarf an regelmäßigen Austausch zwischen Ministerien und Ländern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anke Rehlinger, der saarländischen Ministerpräsidentin, zitiert, die sich für staatliche Obergrenzen bei Benzinpreisen und eine Absenkung der Mehrwertsteuer einsetzt.
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