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Energiewende in Deutschland: Kritik und Kontroversen
Berlin () – Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt geäußert hatte. Reiche hatte in einem Gastbeitrag für die FAZ ein Ende der deutschen „Selbsttäuschung“ gefordert.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Scheer wirft der Ministerin nun vor, die deutschen Klimaziele „ins Lächerliche“ zu ziehen. „CDU-Bundesministerin Reiche verschweigt, dass in Deutschland ein Drittel der Stromkostenbestandteile aus Netzentgelten besteht und aktuell in der Koalition nach Finanzierungswegen gesucht wird, die Kosten des Netzaus- und -umbaus aus den Netzentgelten herauszuschneiden. Sie unterschlägt, dass im vergangenen Jahr etwa Zuschüsse zu Netzentgelten im Umfang von 6,5 Milliarden Euro und Stromsteuerbefreiungen für die Industrie beschlossen wurden“, schreibt Scheer in einem Gastbeitrag in der FAZ (Freitagsausgabe).
Und weiter: „Entgegen eines schon vor Monaten vollzogenen Koalitionsausschussbeschlusses hat Frau Reiche bislang keine finalen Maßnahmen für einen Industriestrompreis vorgelegt.“ Ziele sollten zudem nie als selbstwirksam missverstanden werden; „sie bedürfen einer umsetzenden Gesetzgebung. Darum geht es aber an dieser Stelle offenbar nicht, sondern um die verfehlte Annahme, die benannten Erneuerbaren- und Klimaschutzziele seien nicht erreichbar und der Grund für zu hohe Strompreise“, kritisiert Scheer.
Reiche unterlasse Gesetzesvorlagen für eine effizientere Nutzung der Netze. Auch die lange angekündigte Kraftwerkssicherung und ein hierfür benötigter Gesetzentwurf seien bislang nicht vorgelegt worden. Scheer prangert auch an, dass Reiche die Förderung für Ökostrom deutlich senken will, etwa indem grüner Strom nur noch vergütet wird, wenn er auch genutzt werden kann, weil das Netz aufnahmefähig ist. „Ohne redispatchseitige Entschädigungszahlungen für nicht nutzbaren Strom würde ein beträchtlicher Teil erneuerbarer Stromgewinnung nicht entstehen“, schreibt Scheer. Durch ein so riskiertes Minus an Erneuerbaren gingen milliardenschwere wertschöpfende Investitionen sowie die Option auf sinkende Strompreise verloren.
Jede gesetzliche Beschränkung Erneuerbarer wirke günstigen Strompreisen entgegen und blockiere benötigte Weichenstellungen, stellt Scheer fest. „Vermiedene Selbsttäuschung sollte hier ansetzen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Scheer, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Politikerin Nina Scheer wendet sich gegen die Kritik von CDU-Ministerin Reiche an der deutschen Energiewende und betont, dass ein Großteil der Stromkosten aus Netzentgelten besteht, während essentielle gesetzliche Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduzierung von Strompreisen bisher nicht vorgelegt wurden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an der deutschen Energiewende
- Forderung nach Ende der "Selbsttäuschung"
- Hohe Stromkosten durch Netzentgelte
- Fehlende Finanzierungslösungen für Netzausbau
- Hohe Zuschüsse und Steuerbefreiungen für die Industrie
- Fehlende Maßnahmen für Industriestrompreis
- Mangel an Gesetzesvorlagen für Netzeffizienz
- Geplante Senkung der Ökostromförderung
- Risiken für erneuerbare Energiequellen
- Blockade von notwendigen politischen Veränderungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Sprecherin Nina Scheer weist Kritik von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Energiewende zurück
- Reiche fordert in der FAZ ein Ende der "Selbsttäuschung"
- Scheer wirft Reiche vor, die Klimaziele zu verharmlosen
- Kritik an bestehenden hohen Stromkosten durch Netzentgelte
- Vorwurf, dass Reiche keine Maßnahmen für einen Industriestrompreis vorlegt
- Gesetzesvorlagen für effizientere Netznutzung und Kraftwerkssicherung fehlen
- Ankündigung von Senkungen bei der Förderung von Ökostrom durch Reiche
- Warnung, dass gesetzliche Beschränkungen für Erneuerbare die Strompreise negativ beeinflussen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Klimaziele werden in Frage gestellt
- Hohe Strompreise bleiben unverändert
- Fehlende Maßnahmen für Industriestrompreise
- Mangelnde Effizienz in der Netznutzung
- Rückgang der Förderung für Ökostrom
- Verlust wertschöpfender Investitionen
- Erneuerbare Energiegewinnung gefährdet
- Blockierung notwendiger Veränderungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der energiepolitischen Sprecherin der SPD, Nina Scheer, zitiert. Sie weist die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Energiewende zurück und kritisiert deren Ansichten als "ins Lächerliche" ziehend.
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