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Sicherheitspolitik in Berlin: Genehmigungspflicht Diskussion
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen. „Es ist nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico.
Die Regelung sei Teil des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes und diene der sicherheitspolitischen Vorsorge. „Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben wir die Wehrerfassung wieder eingeführt und an verschiedenen Stellen Vorsorge für den Fall getroffen, dass wir zu einer Wehrpflicht zurückkehren“, so Erndl. Dazu gehöre auch, dass längere Auslandsaufenthalte „grundsätzlich angezeigt bzw. genehmigt werden müssen“.
Zugleich sagte Erndl, dass sich an der Freiwilligkeit nichts ändere: „Der Wehrdienst in Deutschland ist weiterhin freiwillig. Damit kann die Genehmigungspflicht entweder zu einer Meldepflicht werden oder man setzt die Genehmigung grundsätzlich voraus, sodass der Aufwand für betroffene Bürger minimal sein wird.“
Die Debatte sei dennoch Ausdruck einer notwendigen Anpassung an die Sicherheitslage. „Richtig ist aber auch: Eine funktionierende Wehrerfassung ist ein zentraler Bestandteil unserer sicherheitspolitischen Vorsorge. Wenn wir als Gesellschaft für unsere Sicherheit einstehen wollen, müssen wir dafür die organisatorischen Grundlagen schaffen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thomas Erndl (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Erndl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Unionsfraktion, Thomas Erndl, CSU, Politico, Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, Wehrerfassung, Wehrpflicht.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verteidigte die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren als notwendige sicherheitspolitische Maßnahme im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, während er betonte, dass der Wehrdienst weiterhin freiwillig bleibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
- Wiedereinführung der Wehrerfassung
- Sicherheitslage in Deutschland
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- Freiwilligkeit des Wehrdienstes
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thomas Erndl (CSU) wies die Kritik an der Genehmigungspflicht zurück
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- Genehmigungspflicht soll Aufwand für Bürger minimieren
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- Gesellschaft muss organisatorische Grundlagen für Sicherheit schaffen
Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Notwendigkeit organisatorischer Grundlagen für gesellschaftliche Sicherheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thomas Erndl, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, zitiert.
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