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Politische Kontroversen in Israel
Berlin () – Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen des Vorhabens, die Möglichkeit zur Todesstrafe auszuweiten. „Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs besorgt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs, die am Sonntag verbreitet wurde.
Das geplante Gesetz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten. Es soll für Straftaten zur Anwendung kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vorsätzlich ein Mensch getötet wurde. Für das Westjordanland schließt der Gesetzentwurf israelische Staatsbürger, seien es Soldaten oder Siedler, explizit von der Todesstrafe aus.
„Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Israels Bekenntnisse zu demokratischen Prinzipien gefährden“, heißt es in der am Sonntag von den vier europäischen Außenministern verbreiteten Erklärung. Und weiter: „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung. Deshalb lehnen wir die Todesstrafe ab, ungeachtet der Umstände weltweit. Die Ablehnung der Todesstrafe ist ein grundlegender Wert, der uns eint. Wir fordern die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der Regierung dringend auf, diese Pläne aufzugeben.“
In Israel kam es bisher nur zwei Mal zum Vollzug einer gerichtlich verhängten Todesstrafe. 1948 wurde ein Soldat von einem Militärgericht zum Tode verurteilt und erschossen, weil er angeblich Informationen an das jordanische Militär übergeben haben soll – später wurde seine Unschuld bewiesen. 1962 wurde Adolf Eichmann wegen seiner Verbrechen im Holocaust zum Tode verurteilt und gehängt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahne an der Knesset (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen im Artikel sind: Adolf Eichmann.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich, Knesset
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem die gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs verbreitet wurde, ist Sonntag. Ein konkretes Datum wurde jedoch nicht angegeben, daher schreibe ich: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Israel, Westjordanland, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Deutschland und mehrere europäische Länder kritisieren Israel scharf für das geplante Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe auf terroristische Straftaten, da es als diskriminierend gilt und demokratische Prinzipien gefährde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel
- Zielgruppe: terroristische Straftaten mit vorsätzlicher Tötung
- Ausschluss israelischer Staatsbürger aus der Regelung
- Kritik von Deutschland, Frankreich, Italien, und dem Vereinigten Königreich
- Bedenken hinsichtlich diskriminierender Aspekte des Gesetzentwurfs
- Gefahr für demokratische Prinzipien Israels
- Internationale Ablehnung der Todesstrafe als unmenschlich und ineffektiv
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich kritisieren Israels Vorhaben zur Ausweitung der Todesstrafe
- Besorgnis über den diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs
- Gesetz soll für terroristische Straftaten gelten, aber israelische Staatsbürger sind ausgenommen
- Verabschiedung des Gesetzentwurfs gefährdet demokratische Prinzipien Israels
- Todesstrafe wird als unmenschlich und ohne abschreckende Wirkung abgelehnt
- Vier europäische Außenminister fordern Israel auf, Pläne aufzugeben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik von Deutschland und anderen Ländern
- Besorgnis über diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs
- Gefährdung von Israels Bekenntnissen zu demokratischen Prinzipien
- Ablehnung der Todesstrafe als grundlegender Wert
- Aufruf an israelische Entscheidungsträger, Pläne aufzugeben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs stammt und den diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs kritisiert.
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