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Politische Auseinandersetzungen im Bundestag Berlin
Berlin () – Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt. „Eine Erfahrung des vergangenen Jahres ist: Man muss die Samthandschuhe ausziehen, Abgeordnete der AfD stellen, sie insbesondere mit Zwischenfragen direkt angehen, um Widersprüche aufzudecken“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Schauen Sie, wie sehr das zum Beispiel Alice Weidel aus dem Konzept bringt, wie pampig sie reagiert.“
Nach Angaben des Bundestags mussten im ersten Jahr bereits 49 Ordnungsrufe erteilt werden für Verhalten, das die Würde des Parlaments verletze, 40 davon an AfD-Abgeordnete, neun an Linke. Damit steuert man hier auf einen Rekord zu. Der bisherige liegt bei 135 Ordnungsrufen in der Legislaturperiode 2021-2025.
Union und SPD haben daher auch die Geschäftsordnung geändert. Bei drei Ordnungsrufen innerhalb einer Sitzung werden Abgeordnete jetzt automatisch des Saales verwiesen, bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen wird automatisch ein Ordnungsgeld festgesetzt. Und das mögliche Ordnungsgeld wurde von 1.000 auf 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro verdoppelt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte der Zeitung, die Arbeit im Bundestag habe sich seit der Bundestagswahl im letzten Jahr spürbar verändert. „Insbesondere durch die größere AfD-Fraktion haben Lautstärke und Aggressivität im Plenum zugenommen.“ Es gebe mehr Provokationen und persönliche Diffamierungen. „Das betrifft insbesondere auch den Umgang mit Rednerinnen, die häufiger Ziel unsachlicher Zwischenrufe und verbaler Attacken werden.“
Dabei sei dieses Verhalten grundsätzlich an beiden politischen Rändern zu beobachten. „Neben der AfD fallen auch Abgeordnete der Linken immer wieder durch persönliche Angriffe und bewusste Störaktionen im Plenum auf“, so Bilger.
Der neue Bundestag war am 25. März 2025 erstmals zusammengetreten. Dort ist die Union mit 208 Abgeordneten stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 150 Abgeordneten und der SPD mit 120.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Bundestagsfraktion (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Alice Weidel, Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, SPD, Union, Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Der neue Bundestag trat am 25. März 2025 erstmals zusammen.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ein Jahr nach der Bundestagskonstituierung verstärken Union und SPD ihre Maßnahmen gegen die AfD, welche durch zahlreiche Ordnungsrufe und kürzere Reaktionszeiten auf Störungen im Plenum gekennzeichnet sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März 2025
- Zunahme der AfD-Fraktion, die mit 150 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft wird
- Anstieg von Lautstärke und Aggressivität im Plenum
- Häufigere Provokationen und persönliche Diffamierungen
- Veränderung der Arbeitsweise von Union und SPD im Bundestag
- Hohe Anzahl an Ordnungsrufen, insbesondere an AfD-Abgeordnete
- Änderungen der Geschäftsordnung zur Verschärfung von Ordnungsmaßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union und SPD bestätigen schärferes Vorgehen gegen AfD
- SPD-Fraktionsgeschäftsführer fordert direkte Ansprachen zur Aufdeckung von Widersprüchen
- 49 Ordnungsrufe im ersten Jahr, davon 40 gegen AfD-Abgeordnete
- Geschäftsordnung geändert: automatische Saalverweisung nach drei Ordnungsrufen in einer Sitzung
- Ordnungsgeld von 1.000 auf 2.000 Euro erhöht
- Größere AfD-Fraktion führt zu erhöhter Lautstärke und Aggressivität im Plenum
- Persönliche Diffamierungen und Provokationen nehmen zu
- Auch Linke fallen durch persönliche Angriffe und Störaktionen auf
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bestätigung der schärferen Vorgehensweise gegen die AfD durch Union und SPD
- Notwendigkeit, Abgeordnete der AfD direkt anzusprechen, um Widersprüche aufzudecken
- Erhöhung der Zahl an Ordnungsrufen im Parlament
- Änderung der Geschäftsordnung
- Automatische Verweisung aus dem Saal bei mehreren Ordnungsrufen
- Verdopplung der möglichen Ordnungsgelder
- Veränderung der Arbeitsatmosphäre im Bundestag
- Zunahme von Lautstärke und Aggressivität im Plenum
- Mehr Provokationen und persönliche Diffamierungen
- Häufigere unsachliche Zwischenrufe und verbale Attacken gegen Rednerinnen
- Auffälliges Verhalten sowohl bei der AfD als auch bei der Linken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, äußert sich zur Notwendigkeit, AfD-Abgeordnete direkt mit Zwischenfragen zu konfrontieren, um Widersprüche aufzudecken.
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