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Politische Reformen in Deutschland: Schröders Ratschläge
Hannover () – Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik.
„Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) in Hannover. „Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.“
Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, so Schröder. Früher sei die Sozialdemokratie Treiber gesellschaftlichen Fortschritts und mutiger gewesen. So müsse man jetzt zwingend „die Frage des Rentenalters neu diskutieren“, da die letzte große Rentenreform 20 Jahre her sei. Die SPD dürfe bei Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben.
Zudem rät Schröder der SPD zur Abkehr von der Doppelspitze. „Die Doppelspitze ist Quatsch und ich würde sie wieder abschaffen“, sagte das SPD-Mitglied. „Das mag bei den Grünen funktionieren, aber eine Organisation wie die SPD braucht klare Führung.“
Er forderte in dem Zusammenhang, Vizekanzler Lars Klingbeil zu stärken. Der sei „ohne Zweifel ein guter Mann“. Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas erwähnte Schröder nicht.
Schröder sagte, er vermisse bei der SPD im Bund eine stärker lebensbezogene Politik. „Die SPD ist überall da noch stark, wo sie sich klar gemacht hat: Regieren ist Lebenswirklichkeit und nicht nur Programmwirklichkeit“, so Schröder. „Mit dieser Lebenswirklichkeit derer, die mich gewählt haben und künftig wählen sollen, muss ich mich auseinandersetzen.“ Das schaffe ein ganz anderes Politikverständnis, als wenn man Politik nur als die Formulierung und Umsetzung eigener Programme begreife.
Ihm sei sein Satz vom Wahlabend 1998, das Land sei wichtiger als die Partei, um die Ohren gehauen worden. „Das ist aber der Kernsatz, den die SPD heute wieder viel mehr verinnerlichen müsste. Denn man macht Politik ja nicht für sich selber, sondern für das Land“. So habe zuletzt auch Cem Özdemir in Baden-Württemberg argumentiert. Dieses Verständnis sei in der SPD gerade im Bund leider etwas verloren gegangen, sagte Schröder.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | So-yeon Schröder-Kim und Gerhard Schröder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gerhard Schröder, So-yeon Schröder-Kim, Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Cem Özdemir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
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Die genannten Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Altkanzler Gerhard Schröder rät der SPD nach mehreren Wahlniederlagen zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda 2010 und fordert eine klare Führung sowie eine Abkehr von der Doppelspitze.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Serie herber Wahlniederlagen der SPD
- Wahrnehmung, dass die Wirtschaft vernachlässigt wurde
- Fokussierung auf Nebenthemen
- Notwendigkeit eines neuen Reformprogramms
- Diskussion über das Rentenalter seit der letzten Reform vor 20 Jahren
- Kritik an der Struktur der Doppelspitze der SPD
- Wunsch nach klarer Führung innerhalb der Partei
- Forderung nach mehr lebensbezogener Politik
- Verlorenes Verständnis für die Aufgabe der Politik im Sinne der Bürger
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Gerhard Schröder rät der SPD zu einem mutigen Reformprogramm à la Agenda 2010
- Kritisiert, dass die SPD sich zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt hat
- Fordert eine neue Diskussion über das Rentenalter
- Betont, dass die SPD kein schlechtes Gewissen bei Reformen haben sollte
- Empfiehlt die Abschaffung der Doppelspitze der SPD
- Stärkt Vizekanzler Lars Klingbeil als gute Führungspersönlichkeit
- Hinweis auf die Notwendigkeit einer lebensbezogenen Politik
- Kritisiert den Verlust des Verständnisses, dass Politik für das Land und nicht für die Partei gemacht wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ratschläge für ein mutiges Reformprogramm
- Notwendigkeit einer neuen Agenda-Politik
- Diskussion über das Rentenalter gefordert
- Kritik an zögerlichen Reformen
- Abkehr von der Doppelspitze angeregt
- Stärkung von Vizekanzler Lars Klingbeil
- Forderung nach lebensbezogener Politik
- Betonung, dass Politik für das Land gemacht wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Altkanzler Gerhard Schröder, der der SPD zu einem mutigen Reformprogramm rät und die Abkehr von der Doppelspitze fordert.
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