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Politische Entscheidungen im Innenministerium Berlin
Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe „Radikale Töchter“. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der „taz“, dass die Förderung abgelehnt wurde. Weiter äußere man sich zu Einzelbewertungen grundsätzlich nicht. Nach Unterlagen, aus denen die Zeitung zitiert, war dem Projekt aber bereits im Frühjahr 2025 eine vorläufige Zusage für das Projekt erteilt worden.
Die „Radikalen Töchter“ hatten sich mit dem Projekt „Mut-Muskel-Training“ für eine Förderung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums beworben, welches von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeführt wird. Die Bundeszentrale hatte laut „taz“ bereits im März 2025 dem Projekt eine vorläufige Zusage erteilt und den Projektstart genehmigt – vorbehaltlich nur noch einer Verabschiedung des Haushalts.
Im Januar diesen Jahres verfügte das Bundesinnenministerium dann aber in einem Erlass an die Bundeszentrale für politische Bildung, die Förderung abzulehnen. Die Bundeszentrale soll darauf in einem internen Schreiben an das Ministerium „erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Umsetzung dieses Erlasses“ angemeldet haben, da der inhaltliche Bewertungsprozess bereits abgeschlossen sei. Das Ministerium aber blieb bei seiner Entscheidung.
Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass die abschließende Entscheidung über eine Förderung in dem Bundesprogramm dem Bundesinnenministerium obliege. Die Hausleitung des Ministeriums behalte sich zudem vor, „eigene Schwerpunkte in der aktuellen Förderperiode des Bundesprogramms `Zusammenhalt durch Teilhabe` zu setzen“.
Cesy Leonard, Geschäftsführerin der „Radikalen Töchtern“, geht von einem Zusammenhang mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz aus. „Wenn politisch unliebsame Organisationen wie meine ohne Begründung ihre Förderung verlieren, ist das ein absoluter Skandal“, sagte Leonard der „taz“. „Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, ohne sie abzustrafen.“ Leonard sprach von einem „mutwilligen Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung“. Leonards Gruppe legte inzwischen Widerspruch gegen die abgelehnte Förderung ein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Innenministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Cesy Leonard, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt, CSU, Radikale Töchter, taz, Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe", Bundeszentrale für politische Bildung, Cesy Leonard, Friedrich Merz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesinnenministerium hat die Förderung des Demokratieprojekts „Mut-Muskel-Training“ der Gruppe „Radikale Töchter“ abgelehnt, obwohl zuvor eine vorläufige Zusage erteilt wurde, was die Geschäftsführerin als politischen Skandal und als Angriff auf demokratisches Engagement betrachtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Stop der Förderung des Projekts "Mut-Muskel-Training" der Gruppe "Radikale Töchter"
- Vorläufige Zusage des Projekts durch die Bundeszentrale für politische Bildung im Frühjahr 2025
- Erlass des Bundesinnenministeriums im Januar, der die Förderung ablehnt
- Interne Bedenken der Bundeszentrale zur Rechtmäßigkeit des Erlasses
- Entscheidung des Ministeriums, eigene Förderprioritäten zu setzen
- Zusammenhang zwischen Abweisung der Förderung und Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenministerium stoppt Förderung des Projekts "Mut-Muskel-Training" der "Radikalen Töchter"
- Ministerium bestätigt Ablehnung der Förderung, äußert sich nicht zu Einzelbewertungen
- Vorläufige Zusage für Förderung war im Frühjahr 2025 erteilt worden
- Bundeszentrale für politische Bildung meldet rechtliche Bedenken gegen Erlass des Ministeriums
- Ministerium bleibt bei Entscheidung, betont eigene Schwerpunkte in Förderperiode
- Geschäftsführerin der "Radikalen Töchter" sieht Zusammenhang mit Kritik an Bundeskanzler
- Leonards Aussage über Skandal und Demontage demokratischen Engagements
- Gruppe legt Widerspruch gegen abgelehnte Förderung ein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stopp der Förderung des Demokratieprojekts
- Ablehnung der vorläufigen Zusage
- Interne rechtliche Bedenken der Bundeszentrale
- Möglicher politischer Zusammenhang zur Kritik an der Bundesregierung
- Widerspruch gegen die abgelehnte Förderung eingelegt
- Wahrnehmung eines Skandals durch die Geschäftsführerin
- Wahrnehmung eines demokratischen Engagements als beeinträchtigt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Cesy Leonard, die Geschäftsführerin der "Radikalen Töchter", bezeichnete den Verlust der Förderung als "absoluten Skandal" und kritisierte, dass eine starke Demokratie Kritik aushalten müsse, ohne sie abzustrafen.
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