News, Politik: Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen

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Politik: KI-Verordnung unter Prüfung in Brüssel

Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. „Es gibt eine relativ umfangreiche Liste von Vorschlägen aus der Industrie, auch aus den Startup-Unternehmen, die mit dieser Technologie arbeiten wollen“, sagte Merz nach dem EU-Ratstreffen am späten Donnerstagabend der in Brüssel.

Deswegen habe der Rat der Kommission einen „allgemeinen Auftrag“ gegeben, noch einmal einen „Omnibus“ für das ganze Thema Künstliche Intelligenz auf den Weg zu bringen. „Und da werden jetzt sicherlich viele Vorschläge auch berücksichtigt werden“, so der Kanzler.

Man nehme jedenfalls die Klagen, die man von Unternehmen höre, ernst. „Wir wollen hier in Europa die gleichen Chancen haben, mit Künstlicher Intelligenz auch voranzukommen und entsprechende Unternehmensgründungen zu ermöglichen, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in China“, sagte Merz.

Einzelne Bestandteile der KI-Verordnung, beispielsweise die eigentlich für August geplanten umfassenden Transparenzpflichten, wollte der Kanzler nicht kommentieren. Es werde aber „eine umfassende Überprüfung auch des gesamten Regelwerks geben“, sagte Merz.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Friedrich Merz am 19.03.2026

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Friedrich Merz

Siehe auch: NRW-Wirtschaftsministerin verlangt Abkehr von der "Schwarzen Null"

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Europäische Union, dts Nachrichtenagentur, EU-Rat, Kommission, Vereinigte Staaten von Amerika, China

Wann ist das Ereignis passiert?

19.03.2026

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Brüssel

Worum geht es in einem Satz?

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, die KI-Verordnung der Europäischen Union umfassend zu überprüfen, um Vorschläge aus der Industrie und Startups zu berücksichtigen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Bereich Künstliche Intelligenz zu stärken.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Forderungen der Industrie und von Startups
Diskussionen im EU-Rat
Ziel: Vergleichbare Bedingungen für KI-Entwicklung in Europa
Klagen von Unternehmen über aktuelle Regularien
Vorwurf der Wettbewerbsnachteile gegenüber USA und China
Auftrag an die Kommission für umfassende Überprüfung der KI-Verordnung

Siehe auch: Trump-Administration stoppt Bürgerrechtsarbeit und Polizeireformen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Bundeskanzler Friedrich Merz plant umfassende Überprüfung der KI-Verordnung der EU
Merz erwähnt Vorschläge aus der Industrie und Startup-Unternehmen
EU-Rat gab der Kommission einen allgemeinen Auftrag für ein neues Konzept
Klagen von Unternehmen werden ernst genommen
Ziel ist, in Europa gleiche Chancen wie in den USA und China zu haben
Merz kommentierte keine spezifischen Bestandteile der KI-Verordnung
Umfassende Überprüfung des gesamten Regelwerks angekündigt

Welche Konsequenzen werden genannt?

Prüfung der KI-Verordnung der EU
Einbeziehung von Industrie- und Startup-Vorschlägen
Allgemeiner Auftrag für die Kommission zur Entwicklung eines Omnibus
Berücksichtigung von Klagen von Unternehmen
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa
Förderung von Unternehmensgründungen im Bereich KI
Umfassende Überprüfung des Regelwerks

Siehe auch: Projektentwickler Instone investiert wieder in Wohnungsneubau

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert. Er äußert, dass die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand gestellt werden soll und betont die Bedeutung der Vorschläge aus der Industrie und den Startup-Unternehmen.