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Wirtschaft: Verzögerungen beim Gaskraftwerksbau in Deutschland
Berlin () – Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission hat das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium noch keinen Entwurf der Kraftwerksstrategie in Brüssel eingereicht, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf die Kommission berichtet.
Mit der Ausschreibung neuer Kraftwerke sei womöglich erst im Sommer zu rechnen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dem Magazin. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Kommission das entsprechende Gesetz beihilferechtlich prüft und genehmigt. Doch bisher hat noch nicht einmal die zuvor notwendige Abstimmung zwischen den Bundesministerien, vor allem zwischen Reiches Ressort und dem von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), begonnen. Dort liegen nach Angaben aus Regierungskreisen auch noch keine Entwürfe der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des sogenannten Netzpakets vor. Sie spielen wichtige Rollen bei der Energiewende, auch bei ihnen ist das Wirtschaftsministerium federführend.
Neue Gaskraftwerke müssen spätestens 2031 ans Netz gehen. Ansonsten drohen durch die geplante Abschaltung der Kohlekraftwerke und den steigenden Anteil von Wind- und Solarstrom bei Dunkelflauten Versorgungslücken.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland verzögert sich weiterhin, da das Bundeswirtschaftsministerium noch keinen Entwurf zur Kraftwerksstrategie bei der EU eingereicht hat und wichtige Abstimmungen sowie Gesetzesentwürfe ausstehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland verzögert
Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission liegt vor
Bundeswirtschaftsministerium hat keinen Entwurf der Kraftwerksstrategie eingereicht
Zustimmung zwischen Bundesministerien noch nicht erfolgt
Fehlende Entwürfe für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und Netzpaket
Frist für Inbetriebnahme der neuen Gaskraftwerke bis 2031
Risiko von Versorgungslücken durch Kohlekraftabschaltung und steigenden Anteil erneuerbarer Energien
Keine Einreichung der Kraftwerksstrategie in Brüssel
Ausschreibung neuer Kraftwerke möglicherweise erst im Sommer
Überprüfung des Gesetzes durch EU-Kommission ausständig
Notwendige Abstimmung zwischen Bundesministerien hat nicht begonnen
Fehlende Entwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und Netzpaket
Versorgungslücken drohen bis 2031 bei fehlendem Netzbetrieb
Abhängigkeit von Wind- und Solarstrom bei Dunkelflauten erhöht
Risiko der Energiewende durch mangelhafte Fortschritte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme eines Sprechers des Wirtschaftsministeriums zitiert, der sagt, dass mit der Ausschreibung neuer Kraftwerke womöglich erst im Sommer zu rechnen sei.