SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen mit Rechtsaußen
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Politik: SPD droht mit Verzögerungen im Bundestag
Berlin () – Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.
„Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff dem „Focus“. „Die Union sollte also genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege einreißt.“
Sein Fraktionskollege, der Migrationspolitiker Hakan Demir, rief die Christdemokraten in Brüssel zum Kurswechsel auf. „Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden“, sagte er. „Liebe EVP, nehmen Sie schnell Abstand davon.“
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Welche Konsequenzen werden genannt?
Verzögerung von Beschlüssen im Bundestag
Abmilderung von Beschlüssen auf europäischer Ebene
Aufforderung an die Union zur Überprüfung ihrer politischen Strategie
Kritik an der Zusammenarbeit mit Rechtsaußenfraktionen
Empfehlung an die EVP, sich von problematischen Ideen zu distanzieren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Roloff und Hakan Demir zitiert, die beide klare Positionen zur Zusammenarbeit mit Rechtsaußenfraktionen im EU-Parlament beziehen.
