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Thüringer Politik: Diskussion um Polizeigesetz
Erfurt () – Die Linkenfraktion im Thüringer Landtag hat eine breite Anhörung zum geplanten Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, teilte am Donnerstag mit, der Gesetzentwurf sehe tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor und sei an vielen Stellen unverhältnismäßig sowie rechtlich unsauber.
Hande kritisierte insbesondere geplante Instrumente wie KI-gestützte Videoüberwachung, automatisierte Datenanalyse, elektronische Fußfesseln und weit vorverlagerte polizeiliche Befugnisse.
Diese seien mit erheblichen Risiken für Datenschutz, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit verbunden.
Die Linke habe im Innenausschuss über 100 Sachverständige benannt und mehr als 100 Fragen zu den Plänen eingereicht. Die schriftlichen Stellungnahmen der Experten können bis Ende Mai eingereicht werden.
Eine öffentliche mündliche Anhörung ist für den 27. August im Landtag vorgesehen. Hande erklärte, Polizeirecht müsse in erster Linie verhältnismäßig, transparent und demokratisch kontrolliert sein.
Für staatliche Eingriffsbefugnisse brauche es besonders strenge Maßstäbe, die der vorliegende Entwurf in der Gesamtheit nicht erfülle.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ronald Hande
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Linke, Thüringer Landtag, Innenausschuss.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 27. August.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Linkenfraktion im Thüringer Landtag fordert eine umfassende Anhörung zum geplanten Polizeiaufgabengesetz, da dieses ihrer Meinung nach tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte beinhaltet und unverhältnismäßige sowie rechtlich fragwürdige Maßnahmen enthält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Anhörung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch die Linkenfraktion
- Kritik an tiefgreifenden Eingriffen in Grundrechte
- Bedenken wegen Unverhältnismäßigkeit und rechtlicher Unsauberkeit des Gesetzentwurfs
- Problematische Instrumente: KI-gestützte Videoüberwachung, automatisierte Datenanalyse, elektronische Fußfesseln
- Risiken für Datenschutz, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit
- Einbringen von über 100 Fachfragen und Sachverständigen im Innenausschuss
- Ziel: Verhältnismäßigkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle im Polizeirecht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach breiter Anhörung
- Eingriffe in Grundrechte
- Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen
- Rechtliche Unsicherheit
- Risiken für Datenschutz
- Beeinträchtigung der Freiheitsrechte
- Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit
- Vielzahl an kritischen Expertenfragen
- Öffentliche mündliche Anhörung vorgesehen
- Notwendigkeit von strengen Maßstäben für staatliche Eingriffe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, die von Ronald Hande, dem innenpolitischen Sprecher der Linkenfraktion im Thüringer Landtag, stammt.
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