Linke fordert umfassende Anhörung zu geplantem Polizeigesetz in Thüringen
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Thüringer Politik: Diskussion um Polizeigesetz
Erfurt () – Die Linkenfraktion im Thüringer Landtag hat eine breite Anhörung zum geplanten Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, teilte am Donnerstag mit, der Gesetzentwurf sehe tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor und sei an vielen Stellen unverhältnismäßig sowie rechtlich unsauber.
Hande kritisierte insbesondere geplante Instrumente wie KI-gestützte Videoüberwachung, automatisierte Datenanalyse, elektronische Fußfesseln und weit vorverlagerte polizeiliche Befugnisse.
Diese seien mit erheblichen Risiken für Datenschutz, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit verbunden.
Die Linke habe im Innenausschuss über 100 Sachverständige benannt und mehr als 100 Fragen zu den Plänen eingereicht. Die schriftlichen Stellungnahmen der Experten können bis Ende Mai eingereicht werden.
Eine öffentliche mündliche Anhörung ist für den 27. August im Landtag vorgesehen. Hande erklärte, Polizeirecht müsse in erster Linie verhältnismäßig, transparent und demokratisch kontrolliert sein.
Für staatliche Eingriffsbefugnisse brauche es besonders strenge Maßstäbe, die der vorliegende Entwurf in der Gesamtheit nicht erfülle.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Linke, Thüringer Landtag, Innenausschuss.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 27. August.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Linkenfraktion im Thüringer Landtag fordert eine umfassende Anhörung zum geplanten Polizeiaufgabengesetz, da dieses ihrer Meinung nach tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte beinhaltet und unverhältnismäßige sowie rechtlich fragwürdige Maßnahmen enthält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Anhörung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch die Linkenfraktion
Kritik an tiefgreifenden Eingriffen in Grundrechte
Bedenken wegen Unverhältnismäßigkeit und rechtlicher Unsauberkeit des Gesetzentwurfs
