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Politik: Regelungen zur Abgeordnetenbeschäftigung in Berlin
Berlin () – Union und SPD wollen die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz verschärfen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen, Hendrik Hoppenstedt (CDU) und Johannes Fechner (SPD), arbeiten an einem gemeinsamen Vorschlag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
„Wir müssen das Abgeordnetengesetz verschärfen“, sagte Johannes Fechner der Zeitung. „Wir sollten die bereits geltende Vorschrift erweitern.“
Künftig sollten „Abgeordnete auch keine Ehepartner und Verwandten anderer Abgeordneter auf Staatskosten einstellen dürfen“. Das sollte „nicht nur Abgeordnete des Bundestags, sondern auch Abgeordnete des Europaparlaments und der Landtage umfassen“, erklärte er. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Bundestagsabgeordneter Verwandte von Landtags- oder Europaabgeordneten auf Staatskosten einstellen kann.
„Auf eigene Rechnung sollen Abgeordnete auch künftig Verwandte einstellen können“, sagte der Sozialdemokrat. Es gehe lediglich „darum, Missbrauch von Steuergeldern durch Vetternwirtschaft zu verhindern“, so Frechner.
„Wir wollen die Regeln jetzt so anpassen, dass so viel Missbrauch wie möglich verhindert wird“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, der Zeitung. Darüber gebe es mit der SPD-Fraktion bereits eine grundsätzliche Verständigung.
Hoppenstedt wies aber auch auf Schwierigkeiten hin. Zum einen sei die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich verbrieft, zum anderen müsse es nicht immer gleich ein Fall von Vetternwirtschaft sein, wenn im Einzelfall ein entfernter Verwandter eines Abgeordneten für einen anderen Abgeordneten arbeite. Wenn aber Abgeordnete erkennbar mit Überkreuz-Beschäftigungen von Angehörigen gegenseitig das Familieneinkommen des jeweils anderen erhöhten, sei das „ein absolut indiskutabler Korruptionssumpf, der trockengelegt werden muss“, so Hoppenstedt.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wunsch nach Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Berichte über Missbrauch von Steuergeldern
Verdacht auf Vetternwirtschaft im Bundestag
Notwendigkeit, Regelungen auch auf Europaparlament und Landtage auszuweiten
Ziel, Transparenz und Integrität im politischen System zu erhöhen
Diskussion um Berufsfreiheit und Einzelfälle von Überkreuz-Beschäftigungen
Einigung zwischen Union und SPD über weitere Maßnahmen
