Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen "Abzocke" an Zapfsäulen
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Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Spritpreissteigerungen in Berlin
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. „Fest steht: Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören.“
Der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaube neben Strafzahlungen auch Eingriffe ins Unternehmen. Er sagte: „Das, was gerade passiert, ist maximal unverhältnismäßig.“ Müller leitet zusammen mit Armand Zorn (SPD) die Taskforce der schwarz-roten Koalition, die nach Beginn des Iran-Kriegs eingerichtet wurde und die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepreise beobachten soll.
„Einige Mineralölkonzerne haben vielleicht darauf gezockt, dass wir wieder einen Tankrabatt einführen, der den Steuerzahler letztes Mal 3,3 Milliarden Euro gekostet hat“, sagte Müller. „Wir wollen das mit den klaren Regeln der Marktwirtschaft lösen und laden das Kartellamt und die Mineralölkonzerne zu unserer nächsten Taskforce-Sitzung ein.“
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CDU-Politiker Sepp Müller fordert aufgrund stark gestiegener Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde und kritisiert die Preispolitik der Mineralölkonzerne als unverhältnismäßig.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Starke Preissteigerungen bei Sprit
Verdacht auf Preisabsprachen
Unzufriedenheit der Verbraucher
Reaktion auf geopolitische Entwicklungen (z.B. Iran-Krieg)
Forderung nach Intervention durch das Kartellamt
Einrichtung einer Taskforce zur Überwachung der Situation
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sepp Müller (CDU) zitiert, der ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde fordert und die Situation an den Zapfsäulen als "maximal unverhältnismäßig" bezeichnet.
