Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz
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Politik: Sicherheitsgesetz für Infrastruktur in Berlin
Berlin () – Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung.
Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag), in deutlich mehr Städten müssten die Einrichtungen der kritischen Infrastruktur geschützt werden können. „Wir appellieren an den Bundesrat, für das Kritis-Dachgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, um den geplanten Schwellenwert von 500.000 Einwohnern auf mindestens 150.000 herabzusetzen.“
Der Leipziger Oberbürgermeister erklärte weiter: „Brandanschläge auf Stromversorgung und Eisenbahnstrecken oder Cyberangriffe auf Rechenzentren zeigen, wie notwendig Krisenvorsorge und Schutzmaßnahmen sind.“ Deshalb sei es richtig, dass ein Kritis-Dachgesetz endlich angegangen werde. „Allerdings ist der pauschale Schwellenwert von 500.000 Einwohnern für die Einordnung zum Beispiel von Kraft- oder Wasserwerken als kritische Infrastruktur noch viel zu hoch.“
Niemandem leuchte ein, „warum Einrichtungen, die etwas kleiner sind, aber dennoch viele Menschen versorgen, nicht besonders geschützt werden sollen. Denn auch Anlagen mit einem kleineren Einzugsbereich können Ziel von Angriffen sein“, so Jung. Zwar sei eine Öffnungsklausel geplant. „Damit droht wieder ein Flickenteppich, wir brauchen aber eine wirksame bundesweite Regelung“, forderte Jung.
Anfang Februar hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet, es bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesrates, der darüber am Freitag beraten wird. Die zuständigen Ausschüsse hatten bereits empfohlen, das Gesetz in der jetzigen Form abzulehnen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, Burkhard Jung, SPD, Bundesrat, Bundestag, Kritis-Dachgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand Anfang Februar statt, als der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat. Der Bundesrat wird darüber am Freitag beraten, was auf einen Zeitpunkt nach diesem Datum hinweist.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland, Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städtetag fordert eine Senkung des Schwellenwerts für den Schutz kritischer Infrastruktur im geplanten Kritis-Dachgesetz von 500.000 auf 150.000 Einwohner, um auch kleinere, aber relevante Einrichtungen besser gegen Angriffe zu schützen.
