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Heizungsgesetz: Neubauer wirft Bundesregierung "Heizhorror" vor

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Heizungsgesetz: Neubauer wirft Bundesregierung "Heizhorror" vor

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Klimapolitik in Deutschland unter Kritik

() – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert. „Die scheint es zu verdrängen, aber sie steht aktuell vor dem Verfassungsgericht, weil wir dort gegen ihre unzureichenden Klimamaßnahmen klagen“, sagte Neubauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Denn Klimaschutz, der die Last der Klimakrise und die Last der Klimaschutzmaßnahmen nicht gerecht verteilt, sei potenziell verfassungswidrig. „Inmitten dieser juristisch heiklen Gemengelage stellt die Regierung nun ein Gesetz vor, das mit belastbarem Klimaschutz so viel zu tun hat wie Markus Söder mit einem Tofu-Würstchen“, sagte die „Fridays for Future“-Aktivistin. Wenn das Gesetz von Robert Habeck (Grüne) ein Heizhammer gewesen sei, „dann ist dieses Gesetz wohl mindestens ein `Heizhorror`“.

Neubauer wirft der Bundesregierung und vor allem Energieministerin Katherina Reiche (CDU) vor, auf Biogas zu setzen, das nicht in ausreichenden Mengen vorhanden sei. Das sei „Energie-Politik mit Berechnungen aus dem Zauberwald“. Man argumentiere mit sinkenden Kosten für , während man diese gleichzeitig ermutige, länger auf fossiles Gas zu setzen, was de facto immer teurer werde.

„Diese Politik treibt die in eine Kostenfalle, das weiß auch die “, sagte Neubauer. „Wie sehr muss die CDU Klimaschutz und Verbraucherschutz verachten, und wie wenig muss sie von Verfassungspflichten halten, um sich mit diesem Vorschlag ernsthaft vor die Öffentlichkeit zu stellen?“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und andere würden ihren Kulturkampf gegen alles Nachhaltige nun „in unser aller Heizungskeller“ austragen, sagte Neubauer weiter. „Die Kosten dafür tragen wir alle. Gewinnen tut einzig die Gaslobby, der man die Klimaziele und die Planbarkeit der Wärmewende mit diesem Vorhaben zum Fraß vorgeworfen hat.“ Wenn sich schon die SPD nicht dagegen wehre, sollten es alle andern tun, so die Aktivistin.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Gasheizung (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Luisa Neubauer, Markus Söder, Robert Habeck, Katherina Reiche, Jens Spahn

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Luisa Neubauer, Bundesregierung, Verfassungsgericht, Fridays for Future, Robert Habeck (Grüne), Katherina Reiche (CDU), CDU, Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), SPD, Gaslobby

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert das neue Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung als unzureichend und verfassungswidrig, da es die Klimaschutzziele nicht ernsthaft verfolgt und stattdessen auf unzureichendes Biogas setzt, was die Verbraucher in eine Kostenfalle treibt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Kritik an der Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes
  • Verfassungsgerichtliche Klage gegen unzureichende Klimamaßnahmen der Bundesregierung
  • Ungerecht verteilte Lasten der Klimakrise und der Klimaschutzmaßnahmen
  • Zweifel an der Wirksamkeit der Biogasnutzung
  • Anstieg der Kosten für fossiles Gas
  • Vorwurf an die CDU, Klimaschutz und Verbraucherschutz zu missachten
  • Einfluss der Gaslobby auf Klimaziele und Energiewende

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Luisa Neubauer kritisiert die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als unzureichend
  • Regierung steht vor dem Verfassungsgericht wegen unzureichender Klimamaßnahmen
  • Neubauer vergleicht das Gesetz mit einem „Heizhorror“
  • Vorwurf an die Regierung, auf nicht ausreichend verfügbares Biogas zu setzen
  • Kritik an der argumentierten Kostenersparnis für Verbraucher
  • Behauptung, dass die Politik in eine Kostenfalle führt
  • Neubauer fragt nach der Verachtung der CDU gegenüber Klimaschutz und Verfassungspflichten
  • Wirtschaftsministerin und Unionsfraktionschef werden kritisiert, ihren Kulturkampf gegen nachhaltige Maßnahmen auszutragen
  • Anprangerung, dass einzig die Gaslobby von den Gesetzentwürfen profitiert

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Verfassungsgerichtsverfahren gegen die Bundesregierung
  • Potenzielle Verfassungswidrigkeit der Klimaschutzmaßnahmen
  • Ungerechte Verteilung der Lasten der Klimakrise
  • Kritische Anmerkungen zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes
  • Anstieg der Kosten für Verbraucher durch fossiles Gas
  • Ermutigung der Verbraucher, länger fossiles Gas zu nutzen
  • Kostenfalle für die Bürger
  • Vorwurf an die CDU bezüglich Klimaschutz und Verbraucherschutz
  • Verlust von Klimazielen und Planbarkeit der Wärmewende
  • Unterstützung der Gaslobby durch die Politik

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Luisa Neubauer zitiert. Sie kritisiert die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend.

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