DPolG kritisiert Dobrindts Asylplan als "höchst unseriös"
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Politik: Kritik an Dobrindts Asylarbeitsplan
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik am Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern künftig schon nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme zu erlauben.
Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz, das Vorhaben sei mit der ausgerufenen Asylwende nicht vereinbar. Der Plan sei „ein Geschenk für die SPD“, sagte Teggatz: „Subsidärschutzberechtigte oder Personen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind oder aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, dürfen unter keinen Umständen unter eine solche Regelung fallen. Bei ihnen ist keine Chance eines dauerhaften Bleiberechts vorhanden. Selbstverständlich wäre das ein weiterer Pull-Faktor, welcher die Asylwende der Bundesregierung ad absurdum führen würde.“
Teggatz sagte zwar, eine Arbeitsaufnahme hätte „grundsätzlich keine Auswirkungen auf eine mögliche Abschiebung“. Er kritisierte Dobrindts Plan zugleich: „Ich halte es jedoch für höchst unseriös allen Beteiligten gegenüber (Asylbewerber und Arbeitgeber), mit einer Arbeitsaufnahme einen dauerhaften Aufenthalt zu suggerieren und diesen dann gegebenenfalls ad hoc zu widerrufen.“ Wer in Deutschland arbeiten wolle, könne in den Botschaften im Ausland ein Visum für die Arbeitsaufnahme beantragen und dann auf legalem Wege nach Deutschland kommen und hier arbeiten, sagte Teggatz der „Bild“: „An diesem Prinzip sollte im Grundsatz auch festgehalten werden.“
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Asylbewerbern nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme zu erlauben, da dies nicht mit der Asylwende vereinbar sei und als unseriös für die Betroffenen angesehen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Asylbewerbern nach drei Monaten Arbeitsaufnahme zu erlauben
Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Vereinbarkeit mit der Asylwende
Aussage, dass Plan ein "Geschenk für die SPD" sei
Bedenken bezüglich subsidiär geschützter Personen und sicherer Herkunftsstaaten
Warnung vor möglichem Pull-Faktor für Asylsuchende
Zweifel an der Seriosität der Regelung für Asylbewerber und Arbeitgeber
Betonung der Möglichkeit, legal über Botschaften ein Arbeitsvisum zu beantragen
Politik reagiert mit scharfer Kritik von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Heiko Teggatz nennt Plan von Dobrindt nicht vereinbar mit der Asylwende
Bezeichnung als "Geschenk für die SPD"
Warnung vor Pull-Faktor für Asylbewerber
Ablehnung von Regelungen für bestimmte Gruppen ohne Bleiberecht
Kritik an der Unsicherheit für Asylbewerber und Arbeitgeber
Forderung nach Visum für legale Arbeitsaufnahme in Botschaften
Welche Konsequenzen werden genannt?
Kritik an Dobrindts Plan
Unvereinbarkeit mit der Asylwende
Geschenk für die SPD
Ausschluss bestimmter Gruppen von der Regelung
Fehlende Chance auf dauerhaftes Bleiberecht
Gefahr eines weiteren Pull-Faktors
Suggestion eines dauerhaften Aufenthalts bei Arbeitsaufnahme
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußert sich kritisch zu Dobrindts Plan und bezeichnet ihn als "ein Geschenk für die SPD".
