Entwicklungsministerin appelliert an Trumps Friedensrat
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Politik im Fokus: Gaza und Wiederaufbau
Berlin () – Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem „Friedensrat“ einen dringlichen Appell an das Gremium – und ist nach eigenen Angaben mit dessen Gaza-Repräsentant und mehreren Mitgliedsstaaten im Austausch. „Es ist wichtig, dass das heutige Treffen des sogenannten Friedensrats tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zugutekommen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) der „Frankfurter Rundschau“.
„Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern“, fügte sie hinzu. Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und in der Region beizutragen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie dazu zahlreiche Gespräche geführt, sagte Alabali Radovan: „Mit der EU-Kommission, Frankreich, Italien, Norwegen, den arabischen Staaten sowie auch mit Nickolay Mladenov, dem Hohen Vertreter für Gaza des bereits erwähnten Friedensrats.“
Der Wiederaufbau Gazas könne nur unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen stattfinden, sagte Alabali Radovan. „Dazu gehört zwingend die Entwaffnung der Hamas; sie darf keine Rolle mehr spielen.“ Dazu gehöre aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. „Sie müssen Teil des Wiederaufbaus sein.“ Es brauche zudem das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung: „Da sind wir sehr klar.“
Alabali Radovan räumte zudem ein, die Kürzungen in der US-Entwicklungszusammenarbeit hinterließen eine „riesige Lücke“ – diese sei weder von Deutschland noch von der EU zu füllen. Zudem kürzten auch andere Geber ihre Mittel. „Aber wir arbeiten mit unseren Partnern an der Frage, wie wir globale Entwicklung auch in Zukunft finanzieren können.“ Deutschland sei jetzt einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungsarbeit. Dieses Gewicht sollte die Bundesrepublik „noch strategischer nutzen“, forderte die Ministerin.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reem Alabali Radovan, Donald Trump, Nickolay Mladenov
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, Gaza.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung appelliert vor der ersten Sitzung von Donald Trumps "Friedensrat" an das Gremium, konkrete Hilfe für Gaza zu leisten, betont die Notwendigkeit einer politischen Lösung inklusive der Entwaffnung der Hamas und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, und kündigt an, den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen, auch wenn finanzielle Lücken durch US-Kürzungen bestehen.
US-Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit hinterlassen Lücken
Suche nach Finanzierung für globale Entwicklung
Strategische Nutzung der internationalen Entwicklungsarbeit Deutschlands
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zitiert, die betont, dass das Treffen des Friedensrats konkrete Hilfen für die Menschen in Gaza in den Fokus stellen sollte.