Laschet sieht keine große Zukunft mehr für Mullah-Regime
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Außenpolitik: Iran und Mullah-Regime im Fokus
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich haben werden. „Dass die Tage des Regimes gezählt sind, wenn es, selbst wenn es jetzt nicht morgen zum Sturz kommt, das ist, glaube ich, klar, weil die Menschen, die jetzt mutig waren, die lassen sich auch nicht mehr zurückbringen“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv.
Die Frage sei, was die USA momentan mit dem Iran verhandelten. „Der Kern des ganzen Problems im Mittleren Osten ist das Terrorregime der Mullahs. Das war in München auch Thema. Da sind 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das ist eine der größten Demonstrationen der Nachkriegsgeschichte, wenn wir uns selbst erinnern, auf deutschem Boden. Und die Frage ist: Diskutiert man auch einen Übergang der Macht, oder diskutiert man nur, wie seit Jahren, die alten Atomprogramme?“, so der CDU-Politiker weiter.
US-Präsident Donald Trump habe die Demonstranten vor einigen Wochen noch ermutigt und gesagt, Hilfe sei auf dem Weg. „Davon ist im Moment wieder nicht viel zu spüren. Und insofern ist dieses Hin und Her auch schwer für Analysen“, so Laschet.
Das Glückwunschschreiben des UN-Generalsekretärs António Guterres an die Adresse der Machthaber in Teheran zum Jahrestag der Revolution sieht der Außenpolitiker äußerst kritisch. „Also dieses fand ich inakzeptabel. Er würde antworten: Ja, aber das ist so üblich, dass wir jedem Staat zum Nationalfeiertag gratulieren. Und wenn Sie sich dann mal die Welt anschauen. Dreiviertel der Mitglieder der Vereinten Nationen sind Diktatoren. Also da passiert es immer wieder. Nur der Fall Iran ist so eklatant. 40.000 Menschen in den letzten Wochen einfach ermordet, nur weil sie für Freiheit auf die Straße gegangen sind. Und da hätte man sich ein solches Telegramm auch mal schenken können.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind:
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, USA, UN, Vereinte Nationen.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Teheran, München.
Worum geht es in einem Satz?
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, äußert sich skeptisch über die Zukunft des iranischen Regimes der Mullahs und kritisiert die UN-Gratulation an die Machthaber Teherans angesichts der aktuellen Menschenrechtslage und der Proteste im Land.
Unterstützung durch internationale Akteure wie die USA
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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Forderung nach internationaler Aufmerksamkeit auf die Situation im Iran
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Armin Laschet (CDU) zitiert, in der er seine Einschätzung zur Zukunft des Regimes in Teheran äußert und die Situation im Iran kritisiert.