Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. „Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen – deutlich mehr als im vergangenen Jahr“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Grundlage für die Maßnahmen sollen die Vorschläge einer von ihr eingesetzten Kommission sein. „Dann wird es schnell gehen: Im Sommer müssen wir mit dem Gesetz durchs Kabinett, damit die Maßnahmen im Herbst in die Berechnungen der Zusatzbeiträge eingepreist werden können“, so Warken.
Den SPD-Vorschlag, Mieteinnahmen und Kapitalerträge stärker heranzuziehen, sieht sie kritisch. „Der Vorschlag würde die Vorsorge über den Kapitalmarkt doppelt belasten. Das kann doch nicht das Ziel sein“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Warken bekräftigt aber ihre Position, dass der Bund künftig stärker für die Beiträge von Bürgergeldempfängern aufkommen müsse. Bisher übernehmen diese beitragsfremden Leistungen die Krankenkassen. „Die gesetzlich Versicherten tragen damit die Kosten, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind.“
4,3/5(19 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab 9. Februar 2026 Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierung der GKV Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen…
Finanzkommission Gesundheit nimmt Arbeit auf - Warken will Tempo 25. September 2025 Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzreform im Fokus Berlin () - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat sich am Donnerstag in ihrer konstituierenden…
Gesundheitsministerin: Kommission wird über Praxisgebühr sprechen 12. September 2025 Berlin () - Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine "Praxisgebühr" sprechen, wie…
Warken spart im Gesundheitswesen zwei Milliarden Euro ein 10. Oktober 2025 Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungen für 2026 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen…
CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein 19. Februar 2026 Politische Auseinandersetzung über Gesundheitsfinanzierung in Berlin Berlin () - Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der…
Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge 21. November 2025 Gesundheitspolitik in Berlin gestoppt Berlin () - Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.Das Sparpaket sollte die…
Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge - Kritik an Regierung 21. Dezember 2025 Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () - Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der…
Gesundheitsministerin drängt auf Bundes-Milliarden für Pflege 17. Mai 2025 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. "Der Bund…
Warken schließt Leistungskürzungen in Krankenversicherung nicht aus 10. September 2025 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.Die Regierung…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück 13. Dezember 2025 Pflegepolitik in Berlin: Reformansätze diskutiert Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und…
Warken will ab 2028 Zugang zu Fachärzten regulieren 14. Januar 2026 Gesundheitsreform in Berlin: Veränderungen für Patienten Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das…
Grüne kritisieren Warkens Umgang mit Maskenbericht 21. Juni 2025 Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. "Was soll diese…
Gesundheitsministerin offen für Verbreiterung der Beitragseinnahmen 14. Februar 2026 Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Reformen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die…
Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken 25. Mai 2025 Berlin () - Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der FAZ (Montagsausgabe) an. Warken…
Bund will Krankenversicherung mit neuen Milliarden-Darlehen stützen 23. Juni 2025 Berlin () - Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2025…
Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung 26. März 2024 Mainz () - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. "Ich halte eine Aufarbeitung - in welcher…
Warken begrüßt Auftakt der Corona-Enquete-Kommission 9. September 2025 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.Der "Rheinischen Post"…
SoVD begrüßt stabile Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte 15. Oktober 2025 Gesundheitspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für…
Arbeitgeber schlagen Milliardeneinsparungen in der GKV vor 29. Oktober 2025 Wirtschaft: Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung Berlin () - In der Diskussion um die Sozialausgaben schlagen die Arbeitgeber radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor.…
Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan 15. Oktober 2025 Gesundheitspolitik in Berlin: Maßnahmenpaket zur Stabilisierung Berlin () - Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem…
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung an, um ein Millionen-Defizit auszugleichen, während sie kritische Stimmen zur SPD-Idee, Mieteinnahmen stärker zu besteuern, zurückweist und eine stärkere Verantwortung des Bundes für Bürgergeldempfänger fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Milliardenschwere Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung
Notwendigkeit eines Ausgleichs für das kommende Jahr
Vorschläge einer eingesetzten Kommission als Grundlage für Reformen
Kritik an SPD-Vorschlag zur stärkeren Heranziehung von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen
Forderung nach stärkerer Beteiligung des Bundes für Beiträge von Bürgergeldempfängern
Belastung der gesetzlich Versicherten durch beitragsfremde Leistungen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zitiert. Sie kündigt umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung an und äußert sich kritisch zum SPD-Vorschlag, Mieteinnahmen und Kapitalerträge stärker heranzuziehen.
