Berliner Verfassungsgerichtshof soll besser geschützt werden
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Verfassungsänderung zum Justizschutz in Berlin
Berlin () – Die Berliner Grünen-Fraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus und der Justizverwaltung eine Verfassungsänderung zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs erarbeitet. Das teilte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Vandrey, am Dienstag mit.
Die Senatsvorlage soll nun mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
Konkret sollen Verfahrensgrundsätze wie die Amtszeit der Richter, die Amtsfortführung bis zur Nachwahl und das Verbot der Wiederwahl in die Landesverfassung aufgenommen werden. Bislang sind diese Regelungen nur einfachgesetzlich festgeschrieben und können mit einfacher Mehrheit geändert werden.
Durch die Verankerung in der Verfassung wären künftig Zweidrittelmehrheiten für Änderungen nötig.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf erklärte, angesichts von Bedrohungen von innen und außen brauche es eine stabile und resiliente Justiz als Fundament des Rechtsstaats. Er begrüßte den „Konsens aller demokratischen Fraktionen“.
Man müsse handeln, um die Demokratie zu schützen, und stehe für eine offene und vielfältige Gesellschaft.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Berliner Grünen-Fraktion, Abgeordnetenhaus, Justizverwaltung, Grünen-Fraktion, Landesverfassung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Grünen-Fraktion hat zusammen mit anderen Fraktionen eine Verfassungsänderung erarbeitet, um den Berliner Verfassungsgerichtshof besser zu schützen, indem wesentliche Verfahrensgrundsätze in die Landesverfassung aufgenommen werden, um Änderungen künftig einer Zweidrittelmehrheit zu unterwerfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verfassungsänderung zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs
Zusammenarbeit der Grünen-Fraktion mit anderen Fraktionen und der Justizverwaltung
Notwendigkeit stabiler und resiliente Justiz
Aktuelle Bedrohungen für die Demokratie
Einfache gesetzliche Regelungen sollen verfassungsrechtlich abgesichert werden
Ziel: Erhöhung der Hürden für zukünftige Änderungen der Richterverordnung
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verfassungsänderung zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs
Aufnahme von Verfahrensgrundsätzen in die Landesverfassung
Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für zukünftige Änderungen
Stärkung der Justiz als Fundament des Rechtsstaats
Konsens aller demokratischen Fraktionen
Schutz der Demokratie
Unterstützung einer offenen und vielfältigen Gesellschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Werner Graf, der Grünen-Fraktionsvorsitzende, betont die Notwendigkeit einer stabilen Justiz und begrüßt den „Konsens aller demokratischen Fraktionen“.
