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Soziale Politik in Baden-Württemberg im Fokus
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg lehnt das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) der grün-schwarzen Landesregierung weiterhin entschieden ab. Das teilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Kliche-Behnke, nach einer Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration mit.
Die von der Koalition vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf seien nur ‚homöopathisch‘ und änderten nichts an der grundsätzlichen Ablehnung.
Kliche-Behnke kritisierte, die Landesregierung wolle unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderung ’schleifen‘. Sie bezeichnete die Aussage von Sozialminister Manfred Lucha, es gehe um den ‚Geist des Vertrauens‘, in diesem Zusammenhang als zynisch.
Vom Ministerium selbst wisse man, dass bei durchschnittlich rund 50 Prozent der Prüfungen durch die Heimaufsichten Mängel festgestellt würden. Weniger Kontrolle bedeute hier nicht mehr Vertrauen, sondern mehr Risiko.
Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, wäre Baden-Württemberg nach Angaben der SPD bundesweit das einzige Land, das den Schutz dieser Personengruppen systematisch zurückfahre.
Die Kritik wird auch von einem ‚Bündnis TPQG‘ geteilt, das Tausende Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hat.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dorothea Kliche-Behnke, Manfred Lucha
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Landtagsfraktion, grün-schwarze Landesregierung, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, Bündnis TPQG
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Stuttgart, Baden-Württemberg
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg lehnt das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz der grün-schwarzen Landesregierung ab, da sie in den vorgenommenen Änderungen nur minimale Verbesserungen sieht und zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige gefährdet sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung des Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetzes (TPQG) durch die SPD
- Änderungen am Gesetzentwurf als unzureichend bewertet
- Kritik an Bürokratieabbau-Aufrufen der Landesregierung
- Befürchtungen um den Verlust zentraler Schutzrechte
- Hohe Mängelquote bei Prüfungen durch Heimaufsichten
- Warnung vor erhöhtem Risiko durch weniger Kontrolle
- Einzigartiger Rückbau von Schutzrechten in Baden-Württemberg
- Unterstützung der Kritik durch das 'Bündnis TPQG' mit Unterschriftensammlung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg lehnt TPQG ab
- Änderungen am Gesetzentwurf werden als homöopathisch bezeichnet
- Ärger über angeblichen Bürokratieabbau, der zentrale Schutzrechte gefährdet
- Aussage von Sozialminister Lucha als zynisch kritisiert
- Rund 50% der Prüfungen durch Heimaufsichten zeigen Mängel
- Weniger Kontrolle bedeutet mehr Risiko, nicht mehr Vertrauen
- Baden-Württemberg könnte einziges Bundesland sein, das Schutzsystem zurückfährt
- 'Bündnis TPQG' hat Tausende Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung des Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetzes durch die SPD-Landtagsfraktion
- Kritische Haltung zur Änderung des Gesetzentwurfs
- Gefährdung zentraler Schutzrechte für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung
- Wahrnehmung von zynischen Aussagen durch die Sozialminister
- Erhöhung des Risikos durch weniger Kontrolle
- Baden-Württemberg könnte bundesweit als einziges Land Schutz für diese Personengruppen zurückfahren
- Unterstützung der Kritik durch ein Bündnis mit Tausenden Unterschriften
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, kritisiert die Änderungen am Gesetzentwurf als 'homöopathisch' und bezeichnet die Aussage des Sozialministers als zynisch.
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