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Politik in Berlin: Mietwucher und Fördermittel
Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die morgige Plenarsitzung benannt. Wie die Fraktion mitteilte, steht für sie die Einbringung eines Antrags zur Bekämpfung von Mietwucher im Vordergrund.
Zudem wird der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Steffen Zillich, in einer von CDU und SPD beantragten Aktuellen Stunde zu Investitionen landeseigener Unternehmen sprechen.
Konkret will die Linksfraktion mit ihrem Antrag ‚Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter‘ die Verfolgung von Mietwucher in der Hauptstadt stärken. Für die Fraktion wird dazu der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker das Wort ergreifen.
Ein weiterer Redebeitrag ist für einen Antrag zur Absenkung von Heizkosten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen vorgesehen, für den ebenfalls Schenker sprechen wird.
Weiterhin wird die Fraktion eine von ihr initiierte Beschlussempfehlung zur EU-Kohäsionspolitik vertreten. Darin fordert sie den Berliner Senat auf, sich für eine verbindliche Rolle der Länder bei der Verwendung von EU-Fördermitteln nach 2027 und gegen Kürzungen einzusetzen.
Hierfür ist der Europaexperte Carsten Schatz als Redner vorgesehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Zillich, Niklas Schenker, Carsten Schatz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, CDU, SPD, Berliner Senat, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum oder Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus plant in der Plenarsitzung Anträge zur Bekämpfung von Mietwucher und zur Senkung der Heizkosten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie eine Beschlussempfehlung zur EU-Kohäsionspolitik.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mietwucher in Berlin
- Wohnungsmarktsituation
- Steigende Mieten
- Soziale Ungleichheit
- Politischer Druck von Mieterinitiativen
- Dringlichkeit der Wohnraumsicherung
- Politische Debatte über Wohnungspolitik
- Engagement der Linksfraktion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung der Verfolgung von Mietwucher
- Absenkung der Heizkosten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen
- Forderung nach verbindlicher Rolle der Länder bei EU-Fördermitteln
- Einsatz gegen Kürzungen bei EU-Fördermitteln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Niklas Schenker zitiert, der für die Linksfraktion zu verschiedenen Anträgen sprechen wird, darunter der Antrag zur Bekämpfung von Mietwucher.
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