Saarland plant Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes
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Saarland: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung will das Behindertengleichstellungsgesetz grundlegend überarbeiten. Sozialminister Magnus Jung hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt, wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit mitteilte.
Der Ministerrat hatte dem Entwurf bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.
Mit der Novelle soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland verbessert werden. Zu den zentralen Änderungen gehören der Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit der öffentlichen Hand, die Stärkung einer unabhängigen Schlichtungsstelle und die gesetzliche Verankerung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit als zentrale Anlaufstelle.
Zudem sollen die Beteiligungsrechte des Landesbeauftragten klarer gefasst und der Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.
Jung betonte, Barrierefreiheit und Teilhabe seien keine Zusatzaufgaben, sondern Kernaufgaben einer modernen Verwaltung. Der Entwurf sei in enger Zusammenarbeit mit Betroffenenverbänden, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern erarbeitet worden.
Die externe Anhörung zum Gesetz wurde am 21. Januar gestartet. Ziel ist es, den finalen Entwurf im Frühjahr 2026 dem Landtag vorzulegen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Saarland, Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, UN-Behindertenrechtskonvention, Landesbeauftragter, Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Betroffenenverbänden, Wirtschaft, Verwaltung, Bürger.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem der Gesetzentwurf vorgestellt wurde, ist Dienstag, der nicht genau datiert ist. Die externe Anhörung zum Gesetz wurde am 21. Januar gestartet, und der Zielzeitraum für die Vorlage des finalen Entwurfs im Landtag ist Frühjahr 2026.
Zusammengefasst:
- Gesetzentwurf vorgestellt: Dienstag (kein genaues Datum erwähnt)
- Externe Anhörung gestartet: 21. Januar
- Ziel für finalen Entwurf: Frühjahr 2026
Die saarländische Landesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu verbessern, wobei der Fokus auf barrierefreier Kommunikation, einer unabhängigen Schlichtungsstelle und der Stärkung der Beteiligungsrechte für Menschen mit Behinderungen liegt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Grundlegende Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Vorlage eines Gesetzentwurfs durch Sozialminister Magnus Jung
Zustimmung des Ministerrats zum Entwurf
Verbesserung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland
Einführung von barrierefreier Kommunikation mit der öffentlichen Hand
Stärkung einer unabhängigen Schlichtungsstelle
Gesetzliche Verankerung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit
Klarere Fassung der Beteiligungsrechte des Landesbeauftragten
Stärkung des Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Enge Zusammenarbeit mit Betroffenenverbänden, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern
Externe Anhörung zum Gesetz begonnen
Ziel: finaler Entwurf im Frühjahr 2026 dem Landtag vorlegen
Saarländische Landesregierung plant grundlegende Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Gesetzentwurf von Sozialminister Magnus Jung vorgestellt
Ministerrat hat Entwurf bereits zugestimmt
Ziel: Verbesserung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland
Zentrale Änderungen: Anspruch auf barrierefreie Kommunikation, Stärkung einer unabhängigen Schlichtungsstelle, gesetzliche Verankerung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit
Beteiligungsrechte des Landesbeauftragten sollen klarer gefasst werden
Landesbeirat für Belange von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt
Jung betont Barrierefreiheit und Teilhabe als Kernaufgaben einer modernen Verwaltung
Entwurf in Zusammenarbeit mit Betroffenenverbänden, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern erarbeitet
Externe Anhörung zum Gesetz seit 21. Januar 2023 gestartet
Ziel: finaler Entwurf im Frühjahr 2026 dem Landtag vorlegen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verbesserung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland
Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit der öffentlichen Hand
Stärkung einer unabhängigen Schlichtungsstelle
Gesetzliche Verankerung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit
Klarere Fassung der Beteiligungsrechte des Landesbeauftragten
Stärkung des Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Anerkennung von Barrierefreiheit und Teilhabe als Kernaufgaben der Verwaltung
Zusammenarbeit mit Betroffenenverbänden, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern
Präsentation des finalen Entwurfs im Frühjahr 2026
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Sozialminister Magnus Jung betonte, Barrierefreiheit und Teilhabe seien keine Zusatzaufgaben, sondern Kernaufgaben einer modernen Verwaltung.
