Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren
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Politik Stuttgart: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Stuttgart () – Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.
Stattdessen einigte man sich parteiintern laut der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes unterstreiche und hervorhebe, dass dieser in Einklang gebracht werden müsse mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Hintergrund ist ein Antrag, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) am kommenden Parteitag hatten einbringen wollen. Danach sollte Klimaneutralität neu definiert werden, als eine Senkung der Emissionen nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent bis 2050. Nach aktueller Gesetzeslage muss Deutschland bis 2045 klimaneutral sein.
Dieser Vorschlag ist nun nach großem innerparteilichen Protest offenbar vom Tisch. In dem Antrag, der jetzt eingebracht werden soll, heißt es „Klimawandel und die Gefährdung der biologischen Vielfalt“ seien eine existenzielle Bedrohung. Klimaschutz könne nur mit gemeinsamer globaler Anstrengung gelingen. „Auf Basis des Pariser Klimaabkommens und mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit müssen alle ihren jeweiligen Beitrag leisten.“ Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich verstehe die Partei dabei nicht als Gegensätze.
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Die CDU wird auf ihrem Parteitag im Februar nicht über eine Verwässerung der Klimaneutralitätsdefinition abstimmen, sondern stattdessen einen Antrag einbringen, der die Bedeutung des Klimaschutzes betont und dessen Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts unterstreicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Antrag von MIT und CDA zur Neudefinition von Klimaneutralität
Vorschlag zur Senkung der Emissionen auf 90 Prozent bis 2050
Aktuelle Gesetzeslage verlangt Klimaneutralität bis 2045
Innerparteilicher Protest gegen den Vorschlag
Betonung der Bedeutung des Klimaschutzes für Wettbewerbsfähigkeit
Hinweis auf existenzielle Bedrohung durch Klimawandel und Verlust der Biodiversität
Forderung nach globaler Zusammenarbeit im Klimaschutz
