Kurdischstämmige Abgeordnete fordern von Merz Druck auf Syrien
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politische Entwicklungen in Syrien und Kurdistan
Berlin () – Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung gewandt.
„Es braucht jetzt klaren politischen Druck, um die Angriffe zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern“, heißt es in einem Papier, das von den Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) und Serdar Yüksel (SPD) unterzeichnet wurde und über das der „Spiegel“ berichtet.
Man sei „zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation“ in den kurdischen Regionen Nord- und Ostsyriens. Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands gingen Truppen der syrischen Übergangsregierung militärisch gegen kurdisch verwaltete Gebiete vor. „Städte wie Kobani drohen eingekesselt zu werden. Uns erreichen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Angriffe gefährden das Leben der Zivilbevölkerung und treiben erneut Tausende Menschen in die Flucht“, so die vier Parlamentarier.
Zudem warnen sie vor einem Erstarken des „Islamischen Staates“. Dies würde die ohnehin fragile Sicherheitslage massiv verschärfen, „nicht nur in Syrien, sondern auch mit Blick auf die internationale Sicherheit“. Die SDF, die in Nord- und Ostsyrien „eine pluralistische, demokratische und säkulare Selbstverwaltung tragen“, hätten „über Jahre entscheidend zur Bekämpfung des IS beigetragen; ihre Zerschlagung gefährdet diese Erfolge“, so die vier Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke.
Sie gehören dem Parlamentskreis „Kurdisches Leben in Deutschland“ im Bundestag an. Der Kreis setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, kurdisches Leben in Deutschland „sichtbar zu machen und die Anliegen von Menschen mit kurdischem Hintergrund politisch zu vertreten“. Ihm gehören auch Abgeordnete ohne kurdische Wurzeln an.
4,7/5(18 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Nahost-Krieg: Taher Saleh fordert Feuerpause im Ramadan 16. Februar 2024 Berlin () - Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. "In drei…
Grüne warnen vor Kostenfalle durch Reform von Heizungsgesetz 24. Februar 2026 Klimapolitik und Heizungsgesetz in Deutschland Berlin () - Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden.…
Mehr Aufstocker in Hamburg: Linke fordert höheren Mindestlohn 8. Juli 2025 Hamburg () - In Hamburg beziehen wieder mehr Menschen trotz Erwerbstätigkeit Bürgergeld. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der sogenannten Aufstocker erstmals seit 2016 wieder…
Grünen-Baupolitiker kritisiert Wohnkosten-Aussage von Merz 14. Juli 2025 Berlin () - Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern…
Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest 27. Juli 2025 Berlin () - Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine…
Linke und Grüne begrüßen Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer 11. Juli 2025 Sulaimaniyya () - Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im irakischen Sulaimaniyya Zeuge, als…
SPD stellt sich bei Syrien-Abschiebungen hinter Wadephul 2. November 2025 Migrationspolitik: Kontroversen um Rückführungen nach Syrien Berlin () - Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen.Das Land biete…
Özdemir lässt mögliche Kretschmann-Nachfolge als offen 26. Februar 2024 Berlin/Stuttgart () - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. "Ich fühle mich sehr…
Grünen-Politikerin Aymaz begrüßt geplante PKK-Auflösung in Türkei 1. März 2025 Grünen-Politikerin Aymaz begrüßt geplante PKK-Auflösung in Türkei Düsseldorf () - Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), setzt große Hoffnungen in den Aufruf von…
Hagel widerspricht Wadephuls Syrien-Aussagen 3. November 2025 Politische Kontroversen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg Stuttgart () - Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul…
Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz 4. Februar 2026 Politischer Druck auf Gebäudeenergiegesetz in Berlin Berlin () - Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für…
Özdemir und Kretschmann warnen Grüne vor Annäherung an Linke 6. Juni 2025 Berlin/Stuttgart () - Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. "Ich rate meiner Partei, sich…
Union will trotz Bitten aus Damaskus nach Syrien abschieben 19. Februar 2026 Politische Debatte über Syrien-Rückführungen in Deutschland Berlin () - Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen.…
Grüne und Union kritisieren "Bau-Turbo" 10. Oktober 2025 Wohnungspolitik und Baugesetzgebung in Berlin Berlin/Düsseldorf () - Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete…
Özdemir will von Grünen konstruktive Opposition "aus Patriotismus" 27. Februar 2025 Özdemir will von Grünen konstruktive Opposition "aus Patriotismus" Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer…
Bahn fehlen 15 Milliarden für Sanierung in Baden-Württemberg 1. März 2024 Berlin () - Der Deutschen Bahn fehlen in Baden-Württemberg 15 Milliarden Euro für theoretisch notwendige Sanierungsinvestitionen. Das berichtet der "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe) unter Berufung auf…
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor 5. Juli 2025 Berlin () - Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern…
SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan 30. Oktober 2025 Außenpolitik: Merz' umstrittener Türkei-Besuch Berlin () - Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip…
SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung 23. Juli 2025 Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kassem Taher Saleh, Gökay Akbulut, Cansu Özdemir, Serdar Yüksel, Grüne, Linke, SPD, Islamischer Staat, SDF, Parlamentskreis "Kurdisches Leben in Deutschland"
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Nord- und Ostsyrien, Kobani
Worum geht es in einem Satz?
Kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete fordern von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, politischen Druck auszuüben, um die militärischen Angriffe auf kurdische Gebiete in Syrien zu stoppen, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und eine erneute Destabilisierung sowie die Rückkehr des IS zu verhindern.
Politischer Druck zur Beendigung der Angriffe erforderlich
Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen
Weitere Destabilisierung verhindern
Besorgnis über Eskalation in kurdischen Regionen
Gefahr von Menschenrechtsverletzungen
Lebensgefahr für die Zivilbevölkerung
Flucht von Tausenden Menschen
Erstarken des Islamischen Staates befürchtet
Verschärfung der fragilen Sicherheitslage
Gefährdung der Erfolge der SDF in der Bekämpfung des IS
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von kurdischstämmigen Bundestagsabgeordneten zitiert, in der sie klaren politischen Druck fordern, um die Angriffe auf kurdische Gebiete zu beenden und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen.