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Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Festnahmen in Brandenburg
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ festnehmen lassen. Beamte des Bundeskriminalamtes fassten einen russischen Staatsangehörigen und einen deutschen Staatsangehörigen in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland (Brandenburg) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar, wie der Generalbundesanwalt (GBA) mitteilte. Auch die Räumlichkeiten der Beschuldigten wurden durchsucht.
Die beiden Männer sollen seit 2016 herausgehobene Stellungen in einem Verein eingenommen haben, der den Transport von Versorgungsgütern und Medizinprodukten, aber auch von Drohnen in den Donbass zugunsten von Milizionären der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ organisiert haben soll, heißt es im Haftbefehl. Bei den „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ handelt es sich um pro-russische Gruppierungen, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über die ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchten und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferten. Dabei setzten die Gruppierungen immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein. Sie wurden Ende 2022 in die Befehlsstrukturen der russischen Streitkräfte eingegliedert, erklärte die Bundesanwaltschaft.
Im Haftbefehl heißt es weiter, der russische Tatverdächtige habe Vereinsgelder von über 14.000 Euro in die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ geleitet. Daneben soll er Gütertransporte für die dortigen Milizen organisiert haben. Dem deutschen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, mehrfach zu Gesprächen mit Vertretern der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ im Donbass gereist und Lieferaufträge entgegengenommen zu haben. Zudem soll er regelmäßig an der Verteilung von Gütern vor Ort mitgewirkt haben, hieß es.
Die Beschuldigten sollen am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Generalbundesanwalt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen genannt. Es werden nur allgemeine Bezeichnungen wie "Generalbundesanwalt" und die Bezeichnungen von Tatverdächtigen verwendet.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt, Bundesgerichtshof, Generalbundesanwalt, Volksrepubliken Donezk, Volksrepubliken Lugansk, ukrainische Streitkräfte.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des Ereignisses, das in dem Text beschrieben wird, ist der 12. Januar. Außerdem wurde erwähnt, dass die Festnahme am Mittwoch (Datum nicht spezifisch genannt) stattfand, und dass die Beschuldigten am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden sollten.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Karlsruhe, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland, Donezk, Lugansk.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer pro-russischer "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" festgenommen, die Gelder und Güter für militante Gruppen im Donbass organisiert haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Festnahme mutmaßlicher Unterstützer der "Volksrepubliken Donezk und Lugansk"
- Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar
- Verdacht auf Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen
- Organisation des Transports von Versorgungsgütern und Medizinprodukten
- Leitung von Gütern und Vereinsgeldern in die "Volksrepubliken"
- Reisen und Gespräche mit Vertretern der "Volksrepubliken" im Donbass
- Intensivierung der Auseinandersetzungen in der Region seit 2014
- Eingliederung in die Befehlsstrukturen der russischen Streitkräfte Ende 2022
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Festnahmen der mutmaßlichen Unterstützer
- Durchsuchungen der Räumlichkeiten der Beschuldigten
- Vorführung der Beschuldigten vor dem Ermittlungsrichter
- Entscheidung über den Vollzug der Untersuchungshaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Generalbundesanwalts (GBA) zitiert, die Informationen zu den Festnahmen und den Hintergründen der Tatverdächtigen enthält.
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