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Bundeswehrfinanzierung und Umweltschutz in Berlin
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke.
Das Gesetz führt bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren eine Vielzahl an Ausnahmen ein. Die Bundeswehr müsse nun nicht mehr klimafreundlich einkaufen, Einsatzfähigkeit komme zuerst, erklärte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel in ihrer Rede im Bundestag. „Denn seien wir doch mal ehrlich: Im Gefechtsfall fragt doch keiner mehr nach dem CO2-Fußabdruck.“ Den größten Hebel des Gesetzes sieht Zobel darin, dass die Aussetzung der Losvergabe bis 2035 verlängert werden soll.
Die Grünen kritisierten, dass Verteidigung und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt würden. „Nachhaltigkeit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, ist kurzsichtig, liebe Bundesregierung. Sie bedingen einander“, sagte der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig.
Die AfD bemängelte, dass Zuständigkeiten weiter diffus blieben. „Schneller falsch zu beschaffen, hilft der Bundeswehr nicht. Was wir wirklich brauchen, ist schneller und richtig zu beschaffen“, sagte Malte Kaufmann.
Die Linke kritisierte einen „Beschaffungssumpf“, in den die Bundeswehr nun noch mehr Geld versenken werde. „Legen Sie den korrupten Beschaffungssumpf endlich trocken“, sagte der Linken-Politiker Ulrich Thoden. „Schöpfen Sie endlich die unmoralischen Übergewinne der Rüstungsindustrie ab oder noch besser verstaatlichen Sie Rheinmetall und Co. Dann hätten Sie übrigens auch wieder viel mehr finanzielle Spielräume für den notwendigen Erhalt und besser noch den Ausbau des Sozialstaats.“
Der Wirtschaftsausschuss hatte am 14. Januar Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen, um Eingriffsrechte der Bundeswehr bei der Umwelt- und Flächennutzung wie beim Ausbau der Windenergie in der Nähe von Luftverteidigungsradaren zu entschärfen. Dafür müsse nun eine erhebliche Funktionsstörung durch ein Gutachten belegt werden, erläuterte der SPD-Politiker Mahmut Özdemir. „Erst wenn diese Voraussetzungen eintreten, kann die Bundeswehr auch entsprechend Windkraftanlagen widersprechen. Ich finde das ist ein ausgewogener Kompromiss, mit dem wir die Verteidigungsfähigkeit ganz klar in den Mittelpunkt stellen, aber auch die erneuerbaren Energien in unserem Land nicht unter den Scheffel stellen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Vanessa Zobel, Julian Joswig, Malte Kaufmann, Ulrich Thoden, Mahmut Özdemir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, AfD, Union, SPD, Grüne, Linke, CDU, Rheinmetall, SPD-Wirtschaftsausschuss, Mahmut Özdemir, Julian Joswig, Vanessa Zobel, Malte Kaufmann, Ulrich Thoden.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat ein Gesetz zur schnellen Planung und Beschaffung für die Bundeswehr verabschiedet, das Umweltvorgaben lockert und bei dem die AfD sowie die Regierungsfraktionen zustimmten, während Grüne und Linke kritisierten, dass Sicherheit und Nachhaltigkeit gegeneinander ausgespielt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss des Gesetzes zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Zustimmung von AfD, Union und SPD
- Ablehnung von Grünen und Linken
- Einführung von Ausnahmen bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren
- Priorität der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr über klimafreundliche Maßnahmen
- Kritik an der Umsetzung und Verteilung der Zuständigkeiten
- Anforderung nach schnellerer und effizienter Beschaffung
- Veränderungen im Umgang mit Umwelt- und Flächennutzungsrechten für die Bundeswehr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit oder Medien wurden nicht erwähnt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausnahmen bei Umweltvorgaben
- Ausnahmen bei Haushaltsregeln
- Ausnahmen bei Vergabeverfahren
- Einsatzfähigkeit der Bundeswehr prioritär
- Verlängerung der Aussetzung der Losvergabe bis 2035
- Kritische Stimmen zur Nachhaltigkeit in der Verteidigung
- Mangelnde Verbesserung bei Zuständigkeiten
- Gefahren des "Beschaffungssumpfes"
- Finanzielle Einschränkungen bei Rüstungsbeschaffungen
- Notwendigkeit der Überarbeitung der Eingriffsrechte der Bundeswehr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen von Personen zitiert. Beispielsweise erklärt die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel, dass im Gefechtsfall keiner mehr nach dem CO2-Fußabdruck fragt.
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