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Verkehrsprojekte gefährdet durch Finanzierungsengpass in Berlin
Berlin () – Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.
Nach dem Koalitionsausschuss am 8. Oktober, bei dem die Koalitionsspitzen über den Infrastrukturausbau diskutierten, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Bezug auf Fernstraßen und neue Bahnstrecken gesagt: „Alles was baureif ist, wird gebaut.“ Doch derzeit kann die Deutsche Bahn fünf fertig geplante Ausbauprojekte nicht vorantreiben, weil eine Finanzierungszusage der Bundesregierung fehlt. Betroffen sind laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums die geplante Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing im Abschnitt Dorfen.
Auch mit dem Bau der sogenannten Wallauer Spange, die Wiesbaden besser an den Frankfurter Flughafen anbinden soll, kann vorerst nicht begonnen werden. Ebenso können vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens nicht stattfinden. Zudem ist eine 267 Millionen Euro teure Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg betroffen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse sein Versprechen halten: „Alle baureifen Projekte müssen gebaut werden“, sagte Matthias Gastel, Bahnexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Trotz des Sondervermögens gelinge es der Regierung nicht, ausreichend Geld für Neu- und Ausbau bereitzustellen, kritisierte er. Mit dem Milliardendefizit drohe eine katastrophale Streichung wichtiger Bahnprojekte.
„Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist ein Versprechen an eine ganze Region, endlich einen besseren Bahnverkehr zu ermöglichen“, so Gastel. Schnieder und Merz müssten hier ihre Zusage einhalten, die Menschen in Thüringen erwarteten eine gesicherte Finanzierung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Patrick Schnieder, Matthias Gastel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverkehrsministerium, Grüne-Fraktion, Tagesspiegel, CDU, Deutsche Bahn, Patrick Schnieder, Matthias Gastel, Grüne-Bundestagsfraktion, Regensburg, Wiesbaden, Frankfurter Flughafen, Mannheimer Bahnknoten, Mitte-Deutschland-Verbindung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte sind:
Berlin, Thüringen, München, Mühldorf, Freilassing, Dorfen, Wiesbaden, Frankfurt, Mannheim, Regensburg.
Worum geht es in einem Satz?
Bis 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro für die Umsetzung geplanter Bahnprojekte, was die Finanzierung von fünf wichtigen Vorhaben, darunter Elektrifizierungen und der Bau der Wallauer Spange, gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende zwei Milliarden Euro bis 2029 für Bahnprojekte
- Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion
- Diskussion im Koalitionsausschuss am 8. Oktober über Infrastrukturausbau
- Kanzler Friedrich Merz betont Fertigstellung baureifer Projekte
- Finanzierungszusage der Bundesregierung fehlt für fünf Ausbauprojekte
- Betroffene Projekte: Elektrifizierung Mitte-Deutschland-Verbindung, Elektrifizierung Strecke München-Mühldorf-Freilassing, Wallauer Spange, Ausbau Mannheimer Bahnknoten, Anlage für kombinierten Güterverkehr Regensburg
- Kritische Stimmen zur unzureichenden Bereitstellung von Mitteln trotz Sondervermögen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung hat auf Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion reagiert
- Koalitionsausschuss diskutierte Infrastrukturausbau
- Kanzler Friedrich Merz betonte, dass baureife Projekte gebaut werden
- Deutsche Bahn kann fünf geplante Projekte aufgrund fehlender Finanzierungszusage nicht umsetzen
- Betroffene Projekte: Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, Elektrifizierung von München nach Freilassing, Wallauer Spange, Ausbau Mannheimer Bahnknoten, kombinierte Güterverkehrsanlage in Regensburg
- Matthias Gastel (Grüne) kritisierte unzureichende Finanzierung trotz Sondervermögen
- Warnung vor Streichung wichtiger Bahnprojekte
- Erwartung auf gesicherte Finanzierung für Menschen in Thüringen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fehlende Umsetzung von zwei Milliarden Euro für Bahnprojekte bis 2029
- Fünf geplante Ausbauprojekte der Deutschen Bahn können nicht vorangetrieben werden
- Verzögerung bei der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung
- Keine Fortschritte beim Bau der Wallauer Spange
- Keine vorbereitenden Maßnahmen für den Mannheimer Bahnknoten
- Betroffene Anlage für kombinierten Güterverkehr in Regensburg kann nicht gebaut werden
- Risiko der Streichung wichtiger Bahnprojekte
- Unzureichende Finanzierung führt zu Unzufriedenheit in betroffenen Regionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Matthias Gastel, Bahnexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass trotz des Sondervermögens der Regierung nicht ausreichend Geld für Neu- und Ausbau bereitgestellt wird und fordert, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder sein Versprechen hält, "alle baureifen Projekte müssen gebaut werden".
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